C 312/70
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
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Die Kommission nahm eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Griechenland vor, deren Ergebnisse am 24. Mai 2023 veröffentlicht wurden.
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen.
So hat sich die Anfäl­ ligkeit aufgrund eines hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands und eines hohen Bestands an notleidenden Kre­ diten vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit zwar vermindert, die außenwirtschaftliche Position jedoch verschlechtert.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass sich das Leistungsbilanzdefizit 2022 – auch aufgrund des unionsweiten drastischen Anstiegs der Energiepreise – trotz der Erholung der Einnahmen aus dem Tourismus deutlich vergrößert hat.
Obwohl für dieses und das nächste Jahr ein Rückgang prognostiziert wird, dürfte das außenwirtschaftliche Defizit deutlich über dem Niveau bleiben, das erforderlich ist, um eine dauerhafte Verbes­ serung des Nettoauslandsvermögensstatus zu gewährleisten.
Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist zwar nach wie vor die höchste in der Union, hat sich 2022 jedoch deutlich verbessert, was vor allem dem starken nominalen BIP-Wachstum zu verdanken ist, und es wird erwartet, dass sie 2023 und 2024 weiter zurückgehen wird.
Bei den notleidenden Krediten war im vergangenen Jahr ein drastischer Rückgang zu verzeichnen, der die stark rück­ läufige Tendenz der vorangegangenen Jahre fortsetzt; dennoch ist ihr Niveau im Vergleich zum Durchschnitt der Union nach wie vor hoch und belastet die Rentabilität und die Kreditvergabekapazität der Banken, was wiederum die Kapitalvertiefung und das Produktivitätswachstum der Wirtschaft beeinträchtigt.
Die politische Reaktion hat zum Abbau von Ungleichgewichten beigetragen, und die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans stellt eine große Chance dar, die verbleibenden strukturellen Schwächen anzugehen.
Es bedarf jedoch weiterer Anstrengun­ gen, insbesondere um sicherzustellen, dass die außenwirtschaftlichen Bilanzen auf einen nachhaltigen Aufwärts­ pfad gebracht werden und die notleidenden Kredite weiter zurückgehen, unter anderem durch eine wirksamere Schuldenvollstreckung und eine Verbesserung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite.
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Den von Eurostat validierten Daten zufolge ging das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands von 7,1 % des BIP im Jahr 2021 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2022 zurück, während sich der gesamtstaatliche Schuldenstand von 194,6 % des BIP Ende 2021 auf 171,3 % Ende 2022 verringerte.
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Die zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs getroffenen finanzpoliti­ schen Maßnahmen haben sich auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo ausgewirkt.
Im Jahr 2022 umfassten diese ausgabensteigernden finanzpolitischen Maßnahmen Stromsubventionen für Haushalte und Unternehmen sowie höhere Sozialleistungen für finanziell schwächere Haushalte.
Die Kosten dieser Maßnahmen wurden teil­ weise durch neue Steuern auf Zufallsgewinne von Energieerzeugern und -lieferanten ausgeglichen, namentlich die Preisobergrenze für Stromerzeuger und die Sonderabgabe für Stromerzeuger für den Zeitraum Oktober 2021 bis Juni 2022.
Für 2022 schätzt die Kommission die Nettokosten dieser Maßnahmen für den Haushalt auf 2,5 % des BIP.
Derweil gingen die Kosten für befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise von schätzungs­ weise 6,5 % des BIP im Jahr 2021 auf 1,5 % des BIP im Jahr 2022 zurück.
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Am 18. Juni 2021 empfahl der Rat Griechenland (7), im Jahr 2022 die Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung zu finanzieren, und gleichzeitig eine vorsichtige Haushaltspolitik zu verfolgen.
Darüber hinaus empfahl der Rat Griechenland, die national finanzierten Investi­ tionen aufrechtzuerhalten.
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Nach Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (8) im Jahr 2022 mit ‒ 1,0 % des BIP stützend.
Ebenfalls der Ratsempfehlung entsprechend unterstützte Griechenland die Erholung weiterhin mit Investitionen, die aus der Fazilität finanziert werden.
Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Fonds der Union finanzierten Ausgaben beliefen sich 2022 auf 2,1 % des BIP (nach 2,6 % des BIP im Jahr 2021).
Der Rückgang der mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Fonds der Union finanzierten Ausgaben im Jahr 2022 war auf das Auslaufen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums zurückzuführen, während die Investitionsaus­ gaben im neuen Programmplanungszeitraum noch nicht angezogen haben.
Die national finanzierten Investitionen leisteten einen expansiven Beitrag von 0,6 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs (9).
Damit hat Griechen­ land der Ratsempfehlung entsprechend national finanzierte Investitionen aufrechterhalten.
Zugleich leistete das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne neue einnahmenseitige Maßnahmen) einen expansiven Beitrag von 0,6 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs.
In diesem erheblichen expansiven Beitrag sind die zusätzlichen Auswirkungen der finanzpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs enthalten (zusätzliche Netto-Haushaltskosten von 2 % des BIP).
Somit hat Griechenland das Wachstum der national finanzierten laufenden Ausgaben hinreichend begrenzt.
(7) Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2021 (ABl.
C 304 vom 29.7.2021, S. 33).
(8) Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Veränderung der Primärausgaben (abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maß­ nahmen) ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unter­ stützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Fonds der Union finanzierten Ausgaben im Verhältnis zum mittelfristigen Potenzialwachstum.
Näheres im finanzstatistischen Anhang, Kasten 1.
(9) Die sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben leisteten einen neutralen Beitrag von 0,0 BIP-Prozentpunkten.