C 312/258
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
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Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und dem im Anhang V Abschnitt 2.2 jener Verordnung genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind.
Schwedens Aufbau- und Resilienzplan wurde erst 2022 angenommen, seine Umsetzung ist nun aber im Gange.
Trotz eines langsamen Starts verläuft die Umsetzung im Allgemeinen planmäßig, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheinen die Risiken einer Nicht­ ausschöpfung angesichts der relativ geringen Mittelausstattung des Aufbau- und Resilienzplans begrenzt zu sein.
Die operativen Vereinbarungen zwischen der Kommission und Schweden wurden im Mai 2023 abgeschlossen.
Schweden wird seinen ersten Zahlungsantrag voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 für zwei Tranchen einreichen.
Die Vorbereitung eines REPowerEU-Kapitels und eines Addendums aufgrund des leichten Rückgangs der nicht rückzahlbaren Unterstützung ist im Gange.
Eine zügige Aufnahme des neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Schwedens im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermöglichen.
Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und anderer relevanter Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, über den Plan hinausreichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Be­ deutung, um sicherzustellen, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.
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Die Kommission hat 2022 alle kohäsionspolitischen Programmunterlagen Schwedens gebilligt.
Um in Schweden den ökologischen und den digitalen Wandel zu vollziehen, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen, müssen die kohäsionspolitischen Programme kom­ plementär zum Aufbau- und Resilienzplan samt seinem REPowerEU-Kapitel unter Ausnutzung von Synergien zügig umgesetzt werden.
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Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und den kohäsionspolitischen Programmen angegangen werden, sieht sich Schweden mit einer Reihe zusätzlicher Heraus­ forderungen konfrontiert, die mit Folgendem im Zusammenhang stehen: i) ungleiche Bildungschancen für Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund, ii) Notwendigkeit, benach­ teiligte Gruppen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und iii) Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
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Obwohl Schweden bei den Bildungsergebnissen im Allgemeinen gut abschneidet, bestehen im schwedischen Bildungssystem nach wie vor Ungleichheiten.
Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund verfügen über begrenzte Bildungsmöglichkeiten; dies betrifft auch Chancen für den Aufbau von Kompetenzen, die für die Arbeitssuche erforderlich sind.
Die Ungleichheiten im Bildungsbereich nehmen zu und hängen oft damit zusammen, dass Schülern mit Migrationshintergrund die Möglichkeiten fehlen, die von ihnen gewünschte Schule zu wählen; die betrifft besonders diejenigen, die erst seit Kurzem in Schweden leben.
Unterschiede in der Bewertungspraxis der einzelnen Schulen sind ein zusätzliches Risiko, dass Bildungs­ ergebnisse untergraben werden.
Der Mangel an qualifizierten Lehrkräften ist nach wie vor problematisch; be­ sonders dringend ist er für Lehrkräfte im Bereich Sonderpädagogik, Fachlehrer an Pflichtschulen und Berufsschul­ lehrer an weiterführenden Schulen.
Der Aufbau und die Verwaltung des Bildungssystems, einschließlich des Anmeldungs- und Bewertungssystems, sowie die Laufbahnentwicklung der Lehrkräfte können verbessert werden.
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Schweden steht nach wie vor bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen und mit Migrationshintergrund sowie beim Abbau des Fachkräftemangels vor Herausforderungen.
Das Bildungs­ gefälle zwischen in der Union geborenen und nicht in der Union geborenen Personen hat sich weiter vergrößert, hauptsächlich aufgrund der Tatsache, dass in der Union geborene Personen zunehmend tertiäre Bildungs­ abschlüsse erreichen.
Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger ist gestiegen, insbesondere unter den nicht in der Union geborenen Personen.
Eine stärkere Beteiligung an Lernaktivitäten ist erforderlich, um Menschen aus benachteiligten Gruppen dabei zu helfen, arbeitsmarktrelevante Kompetenzen zu entwickeln und ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen.
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Schweden muss mehr Anstrengungen unternehmen, um sein nationales Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 zu erreichen.
Obwohl Schweden nach wie vor zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil erneuerbarer Ener­ gien am Endenergieverbrauch gehört, können Netzkapazität und Übertragungsbeschränkungen den weiteren Einsatz erneuerbarer Energiequellen in Zukunft einschränken.
Im Jahr 2022 brachten diese Einschränkungen steigende Energiepreise für Industrie und Haushalte mit sich und begrenzten zudem die Möglichkeiten für eine Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit an abgelegenen geografischen Standorten.
Die Erhöhung der Netzkapazität ist von entscheidender Bedeutung, da sich der Stromendverbrauch Schwedens aufgrund des gestiegenen Elektrifizie­ rungsbedarfs in Industrie und Verkehr bis 2045 voraussichtlich auf 300 TWh verdoppeln wird.
Bau und Ausbau des Stromnetzes sind jedoch aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren mit Verzögerungen verbunden.
Da­ rüber hinaus zählen Schwedens Verwaltungsverfahren für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu den lang­ wierigsten in der Union, insbesondere was Onshore-Windkraftprojekte anbelangt.
Die Regierung hat eine Unter­ suchung zur Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren im Rahmen des schwedischen Umweltgesetz­ buchs eingeleitet.
Gleichzeitig braucht es konkrete politische Maßnahmen beispielsweise zur Begrenzung der Zahl der an den einschlägigen Verfahren beteiligten Behörden und zur parallelen Durchführung von Verfahren, wodurch sich die Verwaltungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze und den Einsatz erneuerbarer Energie­ quellen beschleunigen ließen.
Die Senkung des Energieverbrauchs durch Steigerung der Energieeffizienz ist eben­ falls von entscheidender Bedeutung, um die CO2-Emissionen und die Energiekosten für Haushalte und