1.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 312/213
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Die Kommission hat 2022 alle kohäsionspolitischen Programmunterlagen Portugals gebilligt.
Um in Portugal den ökologischen und den digitalen Wandel zu vollziehen, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen, müssen die kohäsionspolitischen Programme komple­ mentär zum Aufbau- und Resilienzplan samt seinem REPowerEU-Kapitel unter Ausnutzung von Synergien zügig umgesetzt werden.
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Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und den kohäsionspolitischen Programmen angegangen werden, steht Portugal vor einer Reihe weiterer Herausforderun­ gen, die die Kreislaufwirtschaft, Energie und den ökologischen Wandel betreffen.
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Portugal liegt bei den Fortschritten auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, bei der Ressourcenproduktivität in der Industrie und bei den Indikatoren für die Abfallbewirtschaftung weit unter dem Unionsdurchschnitt, wobei es deutliche regionale Unterschiede gibt.
Die durchschnittliche Recyclingquote der Siedlungsabfälle ist besonders niedrig (mit 30,5 % im Jahr 2021 weit vom Unionsziel von 50 % bis 2020 entfernt) und variiert von Region zu Region.
Die Verwirklichung der Unionsziele für das nächste Jahrzehnt, einschließlich des Erreichens einer Recyclingquote von 55 % bei Siedlungsabfällen bis 2025, wird erhebliche Anstrengungen erfordern.
Es sind Verbesserungen erforderlich, um die Vermeidung, Verringerung, Trennung und Wiederverwendung sowie das Recycling von Abfällen gemäß den höheren Stufen der Abfallhierarchie zu verbessern und dadurch Abfälle von Deponien und Verbrennungsanlagen wegzulenken, und um die Abfallrecycling- und -behandlungsanlagen zu modernisieren Die Erhöhung von Deponie- und Verbrennungsgebühren, die Einführung einer Restabfall-Steuer und die Erhebung von Gebühren für Kommunen, die die Recyclingvorgaben nicht erreichen, sind Beispiele dafür, wie diese Ziele besser verwirklicht werden können.
Darüber hinaus könnte der Prozess durch die Ausweitung der Abfalltrennung und die Weiterentwicklung von verursacherbezogenen Gebührensystemen, Pfandsystemen und erweiterter Herstellerverantwortung beschleunigt werden.
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Trotz der Fortschritte, die auch vor dem Hintergrund der Energiekrise erzielt wurden, ist Portugal nach wie vor in hohem Maße von importierten fossilen Brennstoffen abhängig, wobei der Energiemix des Landes im Jahr 2021 zu 45 % aus Erdöl und zu 23 % aus Erdgas bestand.
Darüber hinaus birgt die hohe Abhängigkeit Portugals von Gas für die Stromerzeugung Risiken für die Versorgungssicherheit, insbesondere angesichts der Knappheit von Was­ serkraft aufgrund zunehmend häufiger Dürren.
Um die Dekarbonisierungsbemühungen zu beschleunigen, könn­ ten bestimmte Maßnahmen weitergeführt werden, die auf den Reformen und Investitionen, die Teil des Aufbauund Resilienzplans Portugals sind, aufbauen und darüber hinausgehen.
Um die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, könnte Portugal an die Fortschritte anknüpfen, die es im vergangenen Jahr bei der Straffung seiner Genehmigungsverfahren erzielt hat, unter anderem durch den Ausbau der Verwaltungskapazitäten für solche Genehmigungen, mehr Digitalisierung bei der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Einfüh­ rung günstigerer Raumordnungsregelungen für Offshore-Windenergie, dessen Potenzial nach wie vor nicht aus­ geschöpft wird.
Weitere Maßnahmen zur Förderung von Selbstversorgung, einschließlich Solarstrom vom Dach, und von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften wären ebenfalls hilfreich.
In Portugal nimmt die Anzahl der Er­ neuerbare-Energie-Gemeinschaften zwar zu, ist aber weiterhin gering, und es besteht Spielraum, die Genehmigung solcher Gemeinschaften zu erleichtern und Anreizsysteme zu schaffen.
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Mit der verstärkten Einbindung erneuerbarer Energien werden weitere Investitionen in den Ausbau der Speicherund Netzkapazität von entscheidender Bedeutung sein, damit das Stromnetz im Gleichgewicht bleibt.
Portugal könnte von einer Stärkung seiner Stromleitungen profitieren, da der Stromverbund mit Spanien gemessen an den Zielen für 2030 immer noch gering ausgeprägt ist.
Der Status des Übertragungs- und Verteilernetzes könnte durch den Ausbau des internen Netzes, zusätzliche Investitionen in die Stromspeicherung und eine weitere Digitalisierung des Netzes verbessert werden.
Die relativ schleppende Einführung intelligenter Zähler behindert die Entwicklung eines dezentralen Systems für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen.
Um in Gebäuden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Energieverbrauch zu senken, muss Portugal seine Bemühungen um Energieeffizienz über das im portugiesischen Aufbau- und Resilienzplan und in den kohäsionspolitischen Programmen vorgesehene Maß hinaus beschleunigen.
Weitere Maßnahmen sollten außerdem dazu beitragen, den hohen Anteil der portugiesischen Bevölkerung, der von Energiearmut betroffen ist, zu senken.
Durch die verstärkte Schaffung von Anreizen für umfassende Renovierungen, unter anderem durch die Bereit­ stellung technischer Hilfe bei der Antragstellung, könnte die Durchführung von Renovierungsprojekten beschleu­ nigt werden.
Darüber hinaus wäre für Portugal ein stärkerer Rahmen für Finanzierungsregelungen zur Mobilisie­ rung privater Investitionen in energieeffiziente Renovierungen hilfreich.
Auf diesem Wege könnte Portugal mehr Mittel auf der Grundlage von Zuschüssen gezielt für bedürftige Haushalte bereitstellen.
Der Erdgasverbrauch in Portugal ist zwischen August 2022 und März 2023 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch im Ver­ gleichszeitraum der fünf vorangegangenen Jahre um 16 % zurückgegangen, womit das Reduktionsziel von 15 % gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates (18) übertroffen wurde.
Portugal könnte seine Bemühungen zur vorübergehenden Senkung der Gasnachfrage bis zum 31. März 2024 gemäß der Verordnung (EU) 2023/706 des Rates (19) fortsetzen.
(18) Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl.
L 206 vom 8.8.2022, S. 1).
(19) Verordnung (EU) 2023/706 des Rates vom 30. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Über­ wachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen (ABl.
L 93 vom 31.3.2023, S. 1).