C 312/212
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
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Im Stabilitätsprogramm 2023 wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2027 skizziert.
Laut Stabilitäts­ programm 2023 soll das gesamtstaatliche Defizit allmählich auf 0,1 % des BIP im Jahr 2025 zurückgehen, sodass im Jahr 2026 ein ausgeglichener Haushalt erreicht und später ein kleiner Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2027 erzielt wird.
Das gesamtstaatliche Defizit soll also im gesamten Programmzeitraum unter 3 % des BIP bleiben.
Im Stabilitätsprogramm 2023 wird ebenfalls erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote von 103,0 % zum Jahresende 2024 auf 92,0 % zum Jahresende 2027 abnimmt.
Eine wachstumsfreundlichere Zu­ sammensetzung der öffentlichen Finanzen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des öffent­ lichen Haushalts würde die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals stärken und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und zu einer nachhaltigen und inklusiven Erholung bei­ tragen.
Steuervergünstigungen sind im portugiesischen Steuersystem weit verbreitet; so gibt es mehr als 500 Steu­ ervergünstigungen, die auf über 60 Rechtstexte verteilt sind.
Dies erhöht die Komplexität und verringert die Transparenz des Systems und führt gleichzeitig zu einem Einnahmenverzicht.
Eine systematische Überwachung und Bewertung der Kosteneffizienz bestehender Steuervergünstigungen wäre ratsam und würde erhebliche Ver­ besserungen in diesem Bereich ermöglichen.
Darüber hinaus wird das Körperschaftsteuersystem durch staatliche und kommunale Zuschläge verkompliziert, was sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die Unternehmen eine zusätzliche Belastung darstellt Die Effizienz der portugiesischen Steuerverwaltung könnte gestärkt werden, um die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu fördern und gleichzeitig Steuerhinterziehung und -betrug ein­ zudämmen.
Die administrativen Kosten der Steuererhebung sind hoch und haben in den letzten Jahren noch weiter zugenommen (um ca. 5 % von 2018 bis 2020).
Gleichzeitig scheint in Portugal mehr Zeit bei der Steuerzahlung zu verstreichen als in anderen Mitgliedstaaten der Union.
Die Steuerrückstände nahmen von einem bereits hohen Niveau weiter zu (sie lagen Ende 2020 mit 45,9 % der Gesamteinnahmen deutlich über dem Unionsdurchschnitt).
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Die Wirksamkeit der Sozialleistungen für die Verringerung der Armut im Rahmen von Portugals Sozialschutz­ system ist gering und nahm im Jahr 2021 weiter ab, während der Anteil der von Armut bedrohten Menschen — vor einem Hintergrund allgemeiner Stabilität in den meisten Mitgliedstaaten — um 2,4 Prozentpunkte zunahm und damit zu den schlechtesten Werten in der Union zählte.
Die Angemessenheit der Mindestsicherungsleis­ tungen bleibt gering und liegt deutlich unter der Armutsgrenze.
Diese Zahlen stellen eine Herausforderung an die Fähigkeit Portugals dar, die Armutsbekämpfungsziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte zu erreichen.
Gleichzeitig ist das Sozialschutzsystem nach wie vor unübersichtlich, da verschiedene Arten von Sozialleistungen offenbar ähnlichen Zielen dienen.
Die daraus resultierende Komplexität und Fragmentierung führt zu relativ niedrigen Inanspruchnahmequoten und einer mangelnden wirksamen Fokussierung auf die be­ dürftigsten Personen, was den Deckungsgrad und letztlich die Angemessenheit der Sozialleistungen beeinträchtigt.
Durch die Vereinfachung der bestehenden Leistungen und die rechtzeitige Umsetzung der nationalen Strategie zur Armutsbekämpfung wird Portugal besser in der Lage sein, künftige soziale Herausforderungen zu bewältigen.
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Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und dem im Anhang V Abschnitt 2.2 jener Verordnung genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind.
Auch wenn die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals im Gange ist, sind doch einige Verzögerungen zu befürchten.
Bisher hat das Land zwei Zahlungsanträge für 58 Etappenziele und Zielwerte im Aufbau- und Resilienzplan eingereicht, worauf insgesamt 2,98 Mrd. EUR ausgezahlt wurden.
Der portugiesische Aufbau- und Resilienzplan ist ehrgeizig und komplex.
Eine starke Steuerung sowie die kontinuierliche Überwachung des Plans sind unerlässlich, um das Risiko von Verzögerungen zu minimieren.
Die Aufnahme des neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Portugals im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermöglichen.
Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und anderer relevanter Interessen­ träger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, über den Plan hinaus­ reichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Bedeutung, um sicherzustel­ len, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.
Portugal hat am 26. Mai 2023 einen geänderten Plan vorgelegt.
Dieser wurde überarbeitet und durch neue Maßnahmen ergänzt, er enthält ein REPo­ werEU-Kapitel und trägt dem erhöhten maximalen finanziellen Beitrag (17) Rechnung.
Nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Portugal außerdem einen Antrag auf zusätzliche Unterstützung in Form eines Darlehens im Rahmen der Fazilität eingereicht.
(17) Der maximale finanzielle Beitrag für Portugal wurde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 am 30. Juni 2022 auf den Betrag von 15,5 Mrd. EUR an Zuschüssen angepasst.