C 312/194
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
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Die Invasion Russlands in die Ukraine hat die Anfälligkeit der österreichischen Energieversorgungssicherheit offenbart.
Wenngleich es Österreich gelungen ist, seine Abhängigkeit von Gaseinfuhren aus Russland zu ver­ ringern und deren Anteil an den gesamten Gaseinfuhren von 80 % im Jahr 2021 auf 57 % im Jahr 2022 zu drücken, liegt das Land damit doch weiterhin deutlich über dem Unionsdurchschnitt.
Um die Energiequellen zu diversifizieren, hat die Regierung finanzielle Anreize für Unternehmen eingeführt, die Gas aus anderen als russischen Quellen importieren, und 2022 eine strategische Gasreserve eingerichtet.
Gleichwohl steht Österreich mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit noch vor erheblichen Herausforderungen.
Dem Land fehlt auf kurze Sicht nach wie vor ein klar definierter Pfad, um sich ganz von russischen Gasimporten zu lösen.
Hinzu kommt, dass das Potenzial für die Erzeugung und Übertragung von erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff noch nicht ausgeschöpft wird, insbesondere für Sektoren und Regionen, in denen Unterbrechungen der Energiever­ sorgung besonders problematisch wären.
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Im Jahr 2021 lag der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in Österreich bei 36 % des Endenergiever­ brauchs und damit deutlich über dem Unionsdurchschnitt.
Um seine Klimaziele zu erreichen, die auch die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 beinhalten, muss Österreich diesen Anteil weiter ausbauen.
Mit dem Erneuer­ baren-Ausbau-Gesetz von 2021, das als Reform im Aufbau- und Resilienzplan enthalten ist, wurde ein Rahmen geschaffen, der die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch fördern wird.
Mit der Reform soll die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2030 um 27 Terawatt­ stunden (TWh) gesteigert und so zum Ziel des Landes beigetragen werden, seinen Stromverbrauch ab 2030 zu 100 % mit erneuerbaren Energieträgern zu decken (ausgehend von 81 % im Jahr 2020).
Allerdings stellen sich beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren nach wir vor Herausforderungen, wie langwierige Raumplanungs- und Genehmigungsverfahren, eine komplexe Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie Personalpro­ bleme in der Verwaltung.
Österreich ist einen ersten Schritt gegangen, indem für Projekte im Bereich der erneuer­ baren Energien eine schlankere Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt wurde.
Darüber hinaus könnte Öster­ reich die Raum- und Flächennutzungsplanung besser mit seinen Ökologisierungszielen abstimmen, Personalpro­ bleme lösen und mehr in Netzinfrastruktur wie Speicher-, Verteilungs- und Übertragungsinfrastruktur investieren.
Für den Ausbau erneuerbarer Energien von Vorteil wäre es auch, spezielle Gebiete für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien (insbesondere von Windenergie) mit kurzen und einfachen Genehmigungsverfahren aus­ zuweisen und Energie aus erneuerbaren Quellen als überwiegendes öffentliches Interesse anzuerkennen, wie es den ambitionierteren Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ und des REPowerEU-Plans entspricht.
Zudem könnten andere erneuerbare Energiequellen wie Erdwärme weiter erkundet werden.
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Der Erdgasverbrauch in Österreich ist von August 2022 bis März 2023 gegenüber dem durchschnittlichen Gas­ verbrauch im Vergleichszeitraum der fünf Vorjahre um 19 % zurückgegangen, womit das Reduktionsziel von 15 % übertroffen wurde.
Österreich könnte seine Maßnahmen zur vorübergehenden Senkung der Gasnachfrage bis zum 31. März 2024 gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates (17) fortsetzen.
Außerdem würde die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden, indem die Energieeffizienzziele im Gebäudesektor und in der Fertigung höhergeschraubt werden.
In der langfristigen Sanierungsstrategie Österreichs sind klare Etappen­ ziele für 2050 festgelegt, um eine 80-prozentige Dekarbonisierung des Gebäudebestands zu erreichen.
Ziel des Aufbau- und Resilienzplans ist auch der schrittweise Tausch von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkes­ seln und der Umstieg auf erneuerbare Heizformen oder Fernwärme im Gebäudesektor.
Allerdings sind die Energieeffizienzziele Österreichs für 2030 nicht ambitioniert genug, um die Ziele von „Fit für 55“ und des REPowerEU-Plans zu erreichen.
Ein neues, für 2023 erwartetes Energieeffizienzgesetz, das den Endenergiever­ brauch bis 2030 um 18 % senken soll, dürfte diesen Punkt angehen.
Alles in allem wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass Österreich die Investitionen in die umfassende Gebäudesanierung beschleunigt, bei Hei­ zungen den Systemwechsel von fossil auf erneuerbar vollzieht und den Energieverbrauch mittels Digitalisierung (z. B. mit intelligenten Stromzählern und Thermostaten) besser steuert.
Darüber hinaus muss die gegenwärtig langsame Gangart bei der thermischen Gebäuderenovierung beschleunigt werden.
Dabei wird die zeitnahe Um­ setzung des „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes “ als zentrale Reform im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eine Schlüsselrolle spielen.
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Zum ökologischen Wandel wird auch gehören, dass die Emissionen in einigen Sektoren reduziert werden, ins­ besondere die Emissionen aus dem Verkehr, da diese Sektoren erhebliches Emissionsreduktionspotenzial haben.
Österreich ist aktuell ein wichtiges Transitland für den alpenquerenden Straßengüterverkehr.
Obgleich der öster­ reichische Aufbau- und Resilienzplan eine Reihe von Investitionen in die Verkehrswende vorsieht, wird es für die Klimaneutralität unerlässlich sein, dass die verkehrsbedingten Emissionen unter Meidung von „Verkehrsarmut “ weiter reduziert werden.
Entscheidend wird auch sein, dass weitere Mobilitätslösungen, beispielsweise für die „letzten Meter“, und Alternativen zur Pkw-Nutzung entwickelt werden, besonders in ländlichen Gebieten.
(17) Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl.
L 206 vom 8.8.2022, S. 1).