C 312/164
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Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
Die Auswirkungen solcher Transaktionen auf die Wirtschaft, den Wettbewerb und den Binnenmarkt werden nicht bewertet.
Die Kriterien für diese Ausnahmen sind nicht transparent festgelegt, und es gibt kein förmliches Ver­ fahren zur Anfechtung dieser Kriterien oder der Entscheidung selbst.
Infolge dieser Eingriffe hat staatliches oder regierungsfreundliches inländisches Eigentum in den Bereichen Banken, Telekommunikation, Versorgungsunter­ nehmen, Medien, Fernsehen und Rundfunk zum Nachteil ausländischer Eigentümer zugenommen.
Auf der Grund­ lage von Ankündigungen von Regierungsmitgliedern sind ähnliche Transaktionen im Versicherungs-, Einzelhan­ dels- und Verkehrssektor zu erwarten, insbesondere in Bezug auf den Flughafen Budapest.
Die geringere Präsenz von ausländischem Kapital und Know-how, insbesondere in Branchen mit hoher Wertschöpfung wie Bankwesen und Telekommunikation, birgt die Gefahr, dass die Chancen Ungarns auf Produktivitätswachstum und Innovation verringert werden.
(38)
Der Energiemix Ungarns wird durch Öl und Gas bestimmt, mit jeweils etwa einem Drittel des gesamten Ener­ gieverbrauchs.
Der Anteil der Kernenergie und der erneuerbaren Energiequellen beträgt 15 % bzw. etwa 14 %.
Ungarn ist in Bezug auf fossile Brennstoffe und Kernenergie nach wie vor stark auf Russland angewiesen und bemüht sich nur schleppend um eine Abkehr von der Abhängigkeit von Russland.
Drei Viertel des inländischen Gasverbrauchs werden durch Einfuhren aus Russland gedeckt.
Im Jahr 2021 unterzeichnete Ungarn einen lang­ fristigen Gasliefervertrag mit Gazprom und im April 2023 wurde eine Änderung des Vertrags — mit einer Option für zusätzliche Mengen — ausgehandelt.
Die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russ­ land erfordert erhebliche zusätzliche Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Nach­ barländern, gegebenenfalls auch im Bereich der Infrastruktur, um den Zugang zu alternativen fossilen Energie­ quellen sicherzustellen.
Die Elektrifizierung und die geplanten Investitionen in energieintensive Industrien werden den Bedarf an Stromerzeugung erhöhen.
Trotz des erheblichen Anstiegs der Solarenergiekapazität in den letzten Jahren ist der Anteil der erneuerbaren Energien immer noch einer der niedrigsten in der EU.
Die Errichtung von Windkraftanlagen wurde ausgesetzt und dürfte nach Aufhebung rechtlicher Beschränkungen wieder aufgenom­ men werden.
Geothermische Energie wird nicht in ausreichendem Maße genutzt.
Das sich häufig ändernde Regelungsumfeld stellt die Entwicklung erneuerbarer Energien vor mehrere Herausforderungen.
Darüber hinaus führen die begrenzten Kapazitäten des Stromnetzes zu einem erheblichen Engpass beim Anschluss erneuerbarer Energien an das Netz, während der Mangel an Flexibilitätslösungen auf der Nachfrage- und Angebotsseite und die eingeschränkte Stärkung der Verbraucher die Entwicklung einer sauberen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erheblich behindern.
Eine suboptimale Integration in den Ausgleichsmarkt der Union ist auch eine verpasste Gelegenheit, das Netz für zusätzliche Kapazitäten für erneuerbare Energien zu optimieren.
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Ungarn verfügt über ein erhebliches Energieeffizienzpotenzial, insbesondere in Wohngebäuden.
Der Erdgasver­ brauch ist in Ungarn von August 2022 bis März 2023 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch im Vergleichszeitraum der fünf Vorjahre um 20 % zurückgegangen, womit das in der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates (16) festgelegte Reduktionsziel von 15 % übertroffen wurde; dies ist auch auf Maßnahmen im öffent­ lichen Sektor und die Änderung der für Privathaushalte geltenden Regelung der Obergrenzen für Energiepreise zurückzuführen.
Ungarn wird aufgefordert, gemäß der Verordnung (EU) 2023/706 des Rates (17) seine Bemü­ hungen zur vorübergehenden Senkung der Gasnachfrage bis zum 31. März 2024 fortzusetzen.
Trotz dieser jüngsten Änderungen ermöglicht die administrative Preisregelung im Energiesektor immer noch nicht, dass Preis­ signale ordnungsgemäß funktionieren und ausreichende Anreize für Energieeinsparungen geschaffen werden.
Preisobergrenzen gelten einheitlich für alle Haushalte.
Auch Haushalte mit hohem Einkommen profitieren von den subventionierten administrativen Preisen, während einkommensschwache Familien häufig in weniger ener­ gieeffizienten Wohnungen leben.
Gezielte Regelungen für einkommensschwache Haushalte wären effizienter, sowohl hinsichtlich der Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte als auch hinsichtlich der Erzielung von Energieeinsparungen.
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Durch den Personal- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Fertigung, Inbetriebnahme und Instandhaltung klimaneutraler Technolo­ gien, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Schul- und Berufsbildungssysteme hoher Qualität, die sich den veränderten Erfordernissen am Arbeitsmarkt anpassen, sowie gezielte Weiterbildungsund Umschulungsmaßnahmen sind unerlässlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeits­ marktinklusion sowie die Reallokation von Arbeitskräften zu fördern.
Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen diese Maßnahmen zugänglich sein, insbesondere für diejenigen Personen und in Wirtschafts­ zweigen und Regionen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind.
2022 fehlten Ungarn Fach­ kräfte in 31 Berufen, die besondere Kompetenzen oder Kenntnisse für den ökologischen Wandel erfordern.
Gleichzeitig ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an Weiterbildungsmaßnahmen in energieintensiven Industrie­ zweigen deutlich zurückgegangen und liegt nun unter dem Unionsdurchschnitt.
(41)
Vor dem Hintergrund der Bewertung der Kommission hat der Rat das Konvergenzprogramm 2023 geprüft; seine Stellungnahme (18) spiegelt sich in Empfehlung 1 wider.
(16) Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl.
L 206 vom 8.8.2022, S. 1).
(17) Verordnung (EU) 2023/706 des Rates vom 30. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Über­ wachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen (ABl.
L 93 vom 31.3.2023, S. 1).
(18) Stellungnahme nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.