C 312/160
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
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Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo dürfte 2023 weiterhin durch die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abfede­ rung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs beeinflusst werden.
Dabei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Jahr 2022, die verlängert wurden, insbesondere Subventionen für Versorgungsunter­ nehmen für Verluste aufgrund von Obergrenzen für die Energiepreise für Privathaushalte sowie Förderregelungen für energieintensive Unternehmen.
Zum Teil werden diese Maßnahmen weiterhin durch neue Steuern auf die Zufallsgewinne von Energieversorgern gegenfinanziert.
Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen geht die Kom­ mission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 davon aus, dass sich die Netto-Haushaltskosten dieser Entlastungsmaß­ nahmen für 2023 auf 1,2 % des BIP belaufen werden (10).
Die meisten Maßnahmen im Jahr 2023 scheinen nicht gezielt auf die am schwächsten aufgestellten Haushalte oder Unternehmen ausgerichtet zu sein, und viele von ihnen erhalten das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht vollständig.
Infolgedessen bedarf es keiner gezielten Entlastungsmaßnahmen, die bei der Bewertung der Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 (11) zu berücksichtigen sind.
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In seiner Empfehlung vom 12. Juli 2022 empfahl der Rat Ungarn, dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen mit einem weitgehend neutralen politischen Kurs (12) im Einklang steht.
Ungarn sollte bereit sein, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen.
Darüber hinaus wurde Ungarn empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die Energieversor­ gungssicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruch­ nahme der Fazilität und anderer Fonds der Union.
(21)
Für 2023 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission vor dem Hintergrund einer hohen Inflation von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (+ 4,2 % des BIP) ausgegangen.
Im Vorjahr 2022 war der finanz­ politische Kurs expansiv (– 0,4 % des BIP).
Den Prognosen zufolge wird das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) 2023 einen kontraktiven Beitrag von 2,2 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten.
Daher steht das prognostizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang.
Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Fonds der Union finanzierten Ausgaben werden 2023 voraussichtlich 2,3 % des BIP betragen, während die national finanzierten Investitionen voraussichtlich einen kontraktiven Beitrag von 0,6 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs leisten werden (13).
Ungarn plant also, zusätzliche Investi­ tionen über die Fazilität und andere Fonds der Union zu finanzieren, dürfte allerdings die national finanzierten Investitionen nicht aufrechterhalten.
Das Land plant die Finanzierung öffentlicher Investitionen in den ökologi­ schen und den digitalen Wandel und in die Energieversorgungssicherheit, darunter den Ausbau des Stromnetzes, die Modernisierung der Vorortbahnen, die Förderung der Nutzung von Solarmodulen für Wohngebäude, die Bereitstellung von Laptops für Lehrkräfte und Schüler der Sekundarstufen I und II sowie Digitalisierungsmaß­ nahmen im Gesundheitswesen, die aus der Fazilität und anderen Fonds der Union finanziert werden.
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Dem Konvergenzprogramm 2023 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2024 voraussichtlich auf 2,9 % des BIP zurückgehen.
Der Rückgang im Jahr 2024 spiegelt in erster Linie einen erheblichen Rückgang der gesamtstaatlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP wider, insbesondere für Bruttoanlageinvestitionen, Vorleis­ tungen und Arbeitnehmerentgelte.
Dem Konvergenzprogramm 2023 zufolge soll die gesamtstaatliche Schulden­ quote Ende 2024 auf 66,7 % des BIP sinken.
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaß­ nahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2024 von einem öffentlichen Defizit von 4,4 % des BIP aus.
Dieser Wert liegt über dem im Konvergenzprogramm 2023 prognostizierten Defizit, was in erster Linie auf höhere prognostizierte Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen im Einklang mit den jüngsten Trends und höhere Vorleistungen aufgrund des anhaltenden Inflationsdrucks zurückzuführen ist.
Bei der gesamt­ staatlichen Schuldenquote geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit 71,1 % zum Jahresende 2024 von einem höheren Wert aus.
(10) Dieser Wert gibt die Höhe der jährlichen Kosten solcher Maßnahmen für den Haushalt unter Einberechnung von laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie – gegebenenfalls – Investitionsausgaben wieder.
(11) Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2022 (ABl.
C 334 vom 1.9.2022, S. 136).
(12) Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Ungarns (Zehnjahres­ durchschnitt), das zur Messung des finanzpolitischen Kurses herangezogen wird, auf nominal 16,6 % geschätzt.
(13) Von sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben wird ein kontraktiver Beitrag von 2,2 BIP-Prozentpunkten erwartet.
Der starke Rückgang bei sonstigen Investitionsausgaben im Jahr 2023 hängt mit den erheblichen Auswirkungen des Kaufs von Gas­ vorräten durch eine besondere staatliche Einrichtung im Jahr 2022 zusammen.