1.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 312/151
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Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 von einem Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben um 2,9 % im Jahr 2024 aus, was unter der empfohlenen Wachstumsrate liegt.
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Laut dem Stabilitätsprogramm 2023 sollen die öffentlichen Investitionen 2023 und 2024 stabil auf einem Niveau von 4,5 % des BIP bleiben.
Das Stabilitätsprogramm 2023 enthält Reformen und Investitionen, die zu einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum beitragen sollen.
Zu diesen Reformen und Investitionen gehören Inves­ titionen zur Förderung der Energiewende und des digitalen Wandels, die auch Teil des Aufbau- und Resilienzplans sind.
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Im Stabilitätsprogramm 2023 wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2027 skizziert.
Dem Stabilitäts­ programm 2023 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit allmählich auf 1,0 % des BIP im Jahr 2025 und 0,8 % im Jahr 2026 zurückgehen und 2027 dann leicht auf 0,9 % ansteigen.
Das gesamtstaatliche Defizit soll also im gesamten Programmzeitraum unter 3 % des BIP bleiben.
Dem Stabilitätsprogramm 2023 zufolge wird sich die gesamtstaatliche Schuldenquote von 27,5 % zum Jahresende 2024 voraussichtlich auf 29,0 % zum Jahresende 2027 erhöhen.
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Die demografischen Entwicklungen werden sich in den kommenden Jahrzehnten deutlicher auf die Staatsausgaben auswirken, da aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Verlangsamung der Nettomigrationsströme die Zahl der Rentenempfänger pro Arbeitnehmer stetig steigen dürfte.
In einem Szenario ohne Veränderung der Politik wäre Luxemburg im Unionsvergleich mit einem der stärksten Anstiege der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP konfrontiert; dieser Anteil würde sich den Projektionen zufolge bis 2070 auf rund 18 % des BIP verdoppeln und wäre damit der höchste innerhalb der Union.
Der gesamtstaatliche Schuldenstand würde sich dadurch beträchtlich erhöhen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden.
Im nationalen Aufbauund Resilienzplan wird die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems nicht berücksichtigt.
Insbesondere werden in diesem Plan nicht die negativen Auswirkungen von Vorruhestandsregelungen und finanziellen Anreizen für einen frühzeitigen Austritt aus dem Arbeitsmarkt einbezogen, die die geringe Beschäftigungsquote älterer Arbeits­ kräfte zum Teil erklären.
Eine Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters hätte eine vorteilhafte makro­ ökonomische Wirkung und das Potenzial, die Rentenausgaben zu verringern, da ein höherer Anteil älterer Arbeitskräfte unter den Beschäftigten das Wirtschaftswachstum stützen würde.
Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung in der Union ist von entscheidender Bedeutung, um i) Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu vermeiden, ii) eine faire Behandlung der Steuerzahler sicherzustellen und iii) die öffentlichen Finanzen zu sichern.
Luxemburg ist eine kleine, offene Volkswirtschaft mit einem großen internationalen Finanz­ sektor, was einen großen Teil der umfangreichen Finanzströme erklärt.
Diese Ströme spiegeln jedoch auch die Präsenz vieler in ausländischem Besitz befindlicher Unternehmen im Land wider, die an konzerninternen Finanz­ tätigkeiten beteiligt sind.
Besonderen Anlass zur Sorge gibt der fehlende Steuerabzug an der Quelle oder gleich­ wertige Maßnahmen bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in Länder und Gebiete mit niedrigen oder Nullsteuersätzen über die auf der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete (19) verzeichneten Länder und Gebiete hinaus.
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren von in Luxemburg ansässigen Unternehmen in Drittländer könnten nur gering oder gar nicht besteuert werden, wenn diese Zahlungen in den Empfängerländern oder -gebieten keiner oder nur einer geringfügigen Besteuerung unterliegen.
Luxemburg hat einige Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung unternommen.
In Bezug auf die genannten Merkmale des Steuersystems, die von multinationalen Unternehmen zur aggressiven Steuerplanung ausgenutzt werden könnten, waren diese Maßnahmen jedoch bislang unzureichend.
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Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und dem im Anhang V Abschnitt 2.2 jener Verordnung genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind.
Luxemburg kommt mit der Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans voran.
Luxemburg reichte am 28. Dezember 2022 seinen ersten Zahlungs­ antrag für 26 Etappenziele und Zielwerte gemäß dem Durchführungsbeschluss des Rates für die Auszahlung von 20 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität ein.
Die Kommission veröffentlichte am 28. April 2023 eine vorläufige positive Bewertung.
Zurzeit wird der Zahlungsantrag im Rat erörtert.
Die betreffenden Etappenziele und Zielwerte umfassen das Inkrafttreten des Reformpakets „Pacte logement 2.0“, das auf eine Erhöhung des Angebots an von den Gemeinden bereitgestellten erschwinglichen Mietwohnungen abzielt, Investitionen in die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und in die Entwicklung von Lösungen für ultrasichere Kommunikation, das neue Programm „FutureSkills“ zur Förderung der Weiterbildung der Arbeitskräfte und eine Reform für die Beschaffung sauberer
(19) Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (ABl.
C 64 vom 21.2.2023, S. 17).