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DE
Amtsblatt der Europäischen Union
1.9.2023
Für 2023 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission vor dem Hintergrund der hohen Inflation von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (– 1,5 % des BIP) ausgegangen.
Im Vorjahr 2022 war der finanzpoliti­ sche Kurs expansiv (– 0,9 % des BIP).
Es wird erwartet, dass das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 einen expansiven Beitrag von 1,3 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs leisten wird.
Dies schließt die um 0,3 % des BIP gestiegenen Kosten der gezielten Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen ein.
Der expansive Beitrag der national finanzierten laufenden Nettoprimärausgaben wird somit nur teilweise durch die gezielte Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen verursacht.
Darüber hinaus wird das expansive Wachstum der national finanzierten Primär­ ausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) unter anderem durch andere Sozialleistungen als Sachleistungen, Beihilfen im Zusammenhang mit nicht zielgerichteten Energiemaßnahmen, dauerhafte Erhöhun­ gen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, einen einmaligen Beitrag zum Unionshaushalt und die Senkung der Mehrwertsteuersätze angetrieben.
Alles in allem steht das prognostizierte Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang.
Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Fonds der Union finanzierten Ausgaben werden 2023 voraussicht­ lich 0,2 % des BIP betragen, während die national finanzierten Investitionen voraussichtlich einen expansiven Beitrag von 0,1 Prozentpunkten zum finanzpolitischen Kurs leisten werden.
Luxemburg plant, zusätzliche Inves­ titionen über die Fazilität und andere Fonds der Union zu finanzieren, und dürfte die national finanzierten Investitionen aufrechterhalten.
(15) Geplant ist die Finanzierung öffentlicher Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit, z. B. in den Bereichen Elektrifizierung öffentlicher Verkehrsmittel, Ausbau des Straßenbahn- und Eisenbahnnetzes, Schaffung eines Klima- und Energiefonds zur Förderung der Anschaffung von Photovoltaikanlagen, Digitalisierung öffentlicher Dienste sowie Sicherheit der digitalen Kommunikation (Quantentechnologie), wofür teilweise die Fazilität und andere Fonds der Union genutzt werden sollen.
Dem Stabilitätsprogramm 2023 zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit 2024 auf 1,7 % des BIP anwachsen.
Grund für den Anstieg im Jahr 2024 ist in erster Linie die Verlängerung von Entlastungsmaßnahmen, die die Auswirkungen des Inflationsanstiegs auf die Haushalts- und Unternehmenseinkommen abfedern sollen.
Dem Stabilitätsprogramm 2023 zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote Ende 2024 auf 27,5 % des BIP an­ steigen.
Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2024 von einem öffentlichen Defizit von 1,5 % des BIP aus.
Das ist etwas weniger als im Stabilitätsprogramm 2023 veranschlagt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission die Zunahme der Vergütungen für Arbeitnehmer und der sozialen Transferleistungen in ihrer Frühjahrsprognose 2023 etwas niedriger ansetzt.
Auch bei der gesamtstaatlichen Schuldenquote geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit 27,0 % zum Jahresende 2024 von einem geringeren Wert aus.
Das Stabilitätsprogramm 2023 sieht eine Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich bis Ende 2024 vor.
Die Kommission geht derzeit davon aus, dass sich die Nettokosten dieser Entlastungsmaßnahmen 2024 auf 0,5 % des BIP belaufen werden (16), gegenüber 1,1 % des BIP im Jahr 2023.
Diese Schätzungen beruhen auf der Annahme, dass es nicht zu neuerlichen Energiepreisanstiegen kommt.
Die Entlastungsmaßnahmen im Ener­ giebereich, die nach derzeitiger Planung 2024 bestehen bleiben sollen, scheinen nicht auf schwächer aufgestellte Haushalte oder Unternehmen abzuzielen.
Bei den meisten dieser Maßnahmen bleiben preisliche Signale zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht in vollem Umfang erhalten.
In der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ein Richtwert von 0,5 % des BIP vorgegeben (17).
Mit Blick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wäre nach Ansicht der Kommission für 2024 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 0,3 % des BIP angemessen.
Um eine solche Verbesserung sicherzustellen, sollte im Einklang mit der Methode der Kommission das Wachstum der national finanzierten Nettoprimäraus­ gaben (18) der vorliegenden Empfehlung entsprechend im Jahr 2024 nicht über 4,8 % hinausgehen.
Gleichzeitig sollten die noch verbleibenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich (die sich nach aktuellen Schätzungen der Kommission 2023 auf 1,1 % des BIP belaufen dürften) im Jahr 2023 beendet werden, wenn die Energiemarkt­ entwicklungen dies ermöglichen, und mit den am wenigsten zielgerichteten Maßnahmen begonnen und die entstehenden Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt werden.
Laut den Schätzungen der Kommission würde dies bewirken, dass das Wachstum der Nettoprimärausgaben unter dem für 2024 empfoh­ lenen Höchstwert bleibt.
Allerdings steht der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission zufolge das Wachstum der national finanzierten Nettoprimärausgaben im Jahr 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang.
Sollte sich das bestätigen, wäre ein geringeres Wachstum der Nettoprimärausgaben im Jahr 2024 angemessen.
(15) Der Beitrag der sonstigen national finanzierten Investitionsausgaben zum BIP dürfte neutral bleiben.
(16) Die Definition der Kommission für Maßnahmen im Energiebereich umfasst nur finanzpolitische Maßnahmen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Energiepreise oder in Form von befristeten Einkommensbeihilfen für den Energieverbrauch.
Allgemeine Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der Inflation werden nicht als Maßnahmen im Energiebereich eingestuft, was die Differenz zwischen dem Stabilitätsprogramm 2023 und der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission bei den veranschlagten Haushalts­ kosten von Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich erklärt.
(17) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, der von Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägteren Risiken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit eine Anpassung um mehr als 0,5 % des BIP verlangt.
(18) Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ohne Zinsausgaben und ohne Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit.