21.8.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 296/43
Klage, eingereicht am 7. Juli 2023 — Galenica/EUIPO — EvivaMed Distribution (VIVORA) (Rechtssache T-373/23) (2023/C 296/48) Sprache der Klageschrift: Deutsch Verfahrensbeteiligte Klägerin: Galenica AG (Bern, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C.
Tenkhoff und T. Herzog) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: EvivaMed Distribution GmbH (Wenzenbach, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke VIVORA — Anmeldung Nr. 18 255 604 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. April 2023 in der Sache R 1556/2022-1
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben und ggf. abzuändern, soweit darin die Beschwerde in Bezug auf die folgenden Waren zurückgewiesen wird: Klasse 9: Computersoftware und -hardware für medizinische und Diagnosezwecke, insbesondere im Bereich Diabetes; Computersoftware für die Auswertung, Verifizierung und Verwaltung von medizinischen Daten, insbesondere im Bereich Diabetes; Computersoftware und -hardware für die Verbindung von medizinischen Apparaten und Vorrichtungen sowie zusätzlicher Hardware, insbesondere zur Verwendung im Bereich endokrinologische und Herz-Kreislauferkrankungen, sowie Zubehör für die vorstehend genannten Waren, nämlich PDA-Computer [Personal Digital Assistants] und Handgeräte; Datenspeichergeräte mit mehreren Funktionen und entsprechende maschinenlesbare Datenträger aller Art und ausgestattet mit Programmen zur Verwendung durch Patienten und Ärzte; Infrarot-Schnittstellen für die Über-tragung von Gerätebefehlen und Konfigurationsinformationen von einem Personalcomputer zu medizinischen Vorrichtungen, insbesondere Blutzuckermessgeräte, Insulinpumpen, und umgekehrt; Modems für die Übertragung von Patientendaten von Diagnosegeräten zu einem entfernten Standort; Kabel für die Verbindung von Computern und Computerzubehör mit medizinischen Apparaten und Instrumenten; Drahtlose Verbindung mit geringer Reichweite, insbesondere für Mobiltelefone, Computer und andere elektronische Geräte; IdD-Verbindungen [GSM]; Online-Bereitstellung von elektronischen Publikationen (herunterladbar).
Klasse 10: Kanülen; Inhalationsapparate; Einwegspritzen für Injektionen; Lanzetten und Lanzettgeräte; Insulinpumpen und Zubehör dafür für den persönlichen Gebrauch, nämlich Glas- und Kunststoffpatronen, Patronenbefüllsets, Katheter, Infusionssets und -Schläuche, Stiftnadeln, Einwegspritzen, Adapter, Ampullen und Befüllvorrichtungen; — dem EUIPO die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verletzung von Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.