18.8.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 293/11
3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Der EWSA betont, dass die Hauptursache der Krise die hohe Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen war, und schlägt als langfristiges Ziel vor, die Abhängigkeit der EU von Drittländern im Energiebereich zu verringern.
Dies schließt auch die Unabhängigkeit in Bezug auf saubere Technologien ein.
Der EWSA betont, dass alle Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten Anreize für diesen strategischen Wandel schaffen müssen, um die strategische Autonomie Europas zu sichern. 3.2.
Der EWSA ist sich bewusst, dass die Hauptpriorität nicht nur darin besteht, die Folgen der Krise zu bewältigen, sondern auch ihre Ursachen und Gründe anzugehen, und ist bereit, Lösungen vorzuschlagen und zu erörtern.
Dies erfordert eine schrittweise Abkehr von den Sofortmaßnahmen hin zu marktkonformen und faktenbasierten Reformen und Investitionen, die auf nachhaltigen und realistischen strategischen Konzepten beruhen.
Diese strategischen Konzepte müssen die jeweiligen Prioritäten, die (öffentlichen und privaten) Finanzierungsquellen, das institutionelle Umfeld und den administrativen Bedingungen (Genehmigungen, Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten) in einem ausgewogenen Rahmen in Einklang bringen und auf einer angemessenen öffentlichen Unterstützung beruhen. 3.3.
Die Energiesparmaßnahmen der privaten Haushalte und Unternehmen trugen dazu bei, ernsthafte Risiken von Energieengpässen abzuwenden.
Einige Einsparungen sind allerdings lediglich darauf zurückzuführen, dass Unternehmen ihren Betrieb einstellen mussten.
Zu den am stärksten gefährdeten Wirtschaftszweigen in der Krise gehören natürlich die energieintensivsten Branchen (chemische Industrie, Düngemittelhersteller, Stahlindustrie und Eisenwerke).
Ihnen sollte im Hinblick auf ihre Umstellung auf saubere Energie und das Risiko der Deindustrialisierung in der EU (Verlagerung von CO2-Emissionen) besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 3.4.
Das Fundament des ökologischen Wandels ist eine starke und vernetzte Energieinfrastruktur, die in den letzten Jahren viel zu wenig investiert wurde.
Infrastrukturinvestitionen und -verbesserungen werden in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle spielen.
Deshalb ist es wichtig, dass mit neuen Vorschriften ein klares und langfristiges Signal an die Anleger gesendet wird.
Die Kapazitäten von KMU, in die Energiewende zu investieren, sind jedoch seit dem Ausbruch der ersten Krise (COVID-19) sehr begrenzt.
Bei den Reformen müssen die Ziele der EU-Energiepolitik in Bezug auf den ökologischen Wandel, die Resilienz und das soziale Wohlergehen sowie die enormen strukturellen Unterschiede beim Energiemix einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Die Krise hat sich gravierend auf die Investitionssicherheit ausgewirkt. 3.5.
Der EWSA ist überzeugt, dass zu den wichtigsten Reformerfordernissen in erster Linie die Modernisierung der Energiemarktgestaltung gehört, um eine nachhaltige grüne Wende zu ermöglichen.
Der EWSA fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, einen Konsens über die wichtigsten Marktgestaltungsaspekte zu erzielen, die sich unmittelbar auf die künftige Investitionsbereitschaft in diesem Sektor auswirken.
Dazu gehören u. a. langfristige Verträge, Förder- und Anreizinstrumente für erneuerbare Energien, ein Modell als Grundlage für die Energiepreisgestaltung und die Frage der Gesamtflexibilität. 3.6.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals, ergänzt durch die REPowerEU-Initiative, könnten bis zum Ende des Jahrzehnts rund 350 Mrd.
EUR jährlich an Investitionen getätigt werden (mehr als 2 % des jährlichen BIP der EU).
Die kurzfristigen Prognosen der EU gehen von deutlich geringeren Investitionen aus.
Dies erfordert die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel, um dem vorrangigen Investitionsbedarf gerecht zu werden.
Die Investitionen in diesen Bereichen könnten den Anstoß für eine robustere wirtschaftliche Erholung in der EU und für weitere Investitionen in die Infrastruktur, die Digitalisierung der Energienetze, den Energieverbund und die Speicherkapazitäten geben. 3.7.
Der EWSA ist sich bewusst, dass für diesen Prozess enorme Finanzmittel benötigt werden.
Der gründe Wandel wird ohne Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur und Menschen, die durch Aus- und Weiterbildung und Umschulung angemessen vorbereitet werden sollten, nicht möglich sein.
Trotz der hohen Beträge, die im Rahmen neuer vorgeschlagener EU-Finanzierungsprogramme dafür bereitgestellt werden, sind nationale öffentliche und private Mittel unbedingt erforderlich, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.
Der EWSA betont die Notwendigkeit einer einfachen, effizienten und leicht zugänglichen Finanzierung und fordert innovative Möglichkeiten, privates Kapital über Finanzinstrumente zu mobilisieren.
Der EWSA berücksichtigt auch die erweiterte Rolle staatlicher Beihilfen bei der gezielten Unterstützung und Finanzierung, empfiehlt jedoch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU. 3.8.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben im Zeitraum von September 2021 bis Januar 2023 Beträge in Höhe von 758 Mrd. EUR für den Schutz der privaten Haushalte und der Unternehmen bereitgestellt.
Nur ein Drittel der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten war auf gefährdete Gruppen ausgerichtet.
Der EWSA empfiehlt, auf den Empfehlungen der EZB aufzubauen: Ein „Grünes Dreifach-T“-Kriterium (tailored, targeted, transition-proof) sollte eingeführt werden, damit künftige Maßnahmen maßgeschneidert und zielgerichtet sind und dem Wandel gerecht werden.
Laut IWF wird eine anhaltend hohe Inflation auch durch nicht zielgerichtete preisbezogene Maßnahmen begünstigt.
Wenn deren Auslaufen herausgezögert wird, könnte dies die Fähigkeit der EZB zum Erreichen ihrer mittelfristigen Ziele beeinträchtigen, was dazu führen würde, dass die Geldpolitik länger restriktiv bleibt, als dies eigentlich wünschenswert wäre.