11.8.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 283/73 Dienstag, 14. Februar 2023
13. ist der Ansicht, dass die EU eine wichtige Rolle spielt, wenn es gilt, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite für Holz Verbesserungen zu erzielen, sodass illegal erzeugtes Holz abgelehnt wird und die Ausfuhrländer in ihren Bemühungen um die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und der Korruption, die die Zerstörung ihrer Wälder nach sich zieht, des Klimawandels und von Menschenrechtsverstößen unterstützt werden; weist darauf hin, dass VPA mit dem neuen Vorschlag für eine Verordnung über Entwaldung auch künftig sowohl für die EU als auch für ihre Partnerländer ein wichtiger Rechtsrahmen sein werden; hebt hervor, dass dies durch die gute Zusammenarbeit und die Bemühungen der beteiligten Partnerländer ermöglicht wurde; unterstützt die Kommission bei der Suche nach weiteren potenziellen Partnern für künftige FLEGT-VPA; 14. weist darauf hin, dass zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele eine nachhaltige und inklusive Forstwirtschaft und eine entsprechende Politikgestaltung wesentlich sind, und zwar insbesondere im Wege der national festgelegten Beiträge; weist darauf hin, dass der Bergbau eine treibende Kraft für die Abholzung der Tropenwälder ist, die zu einer erheblichen Bodenerosion und -kontamination, einer immer stärkeren Fragmentierung von Waldflächen und der Quecksilberverschmutzung von Flüssen und Wasserläufen führt; stellt fest, dass Guyana seine Öl-, Gas- und Bergbauindustrie ausbaut; fordert die Regierung Guyanas auf, weitere Schritte zur Eindämmung des illegalen Bergbaus zu unternehmen; nimmt mit Besorgnis die mangelnde Kohärenz zwischen der Regulierung im Forstbereich und der Regulierung im Bergbau zur Kenntnis; begrüßt weitere Abkommen, mit denen das FLEGT-VPA in Umweltfragen ergänzt werden soll; 15. betont, dass der Erfolg der gesamten FLEGT-Initiative unter anderem davon abhängt, dass Menschenrechtsverteidiger und Hinweisgeber im Umweltbereich geschützt werden, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser in die Lage versetzt werden, ihren Tätigkeiten legal nachzugehen, und dass für einen wirksamen Schutz des Landes und die uneingeschränkte Anerkennung der gewohnheitsmäßigen Rechte lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, insbesondere der amerindischen Gemeinschaften, gesorgt wird, unter anderem mit Blick auf das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit darstellende Recht, dem Holzeinschlag auf ihrem Grund und Boden die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern; betont, dass die EU an das traditionelle Wissen indigener Völker und anderer lokaler Gemeinschaften über nachhaltige Waldbewirtschaftung anknüpfen sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig ist, dass KMU kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird und dass KMU Unterstützung in Rechtsfragen erhalten, um sicherzustellen, dass sie die neuen internationalen Übereinkommen, Instrumente und Dokumente in Bezug auf die Umwelt einhalten; 16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kooperativen Republik Guyana zu übermitteln.