C 283/72
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
11.8.2023
Dienstag, 14. Februar 2023
3. begrüßt die ausgeprägte Beteiligung von Interessengruppen während des gesamten Verhandlungsprozesses; hebt hervor, dass es in der Umsetzungs- und Überwachungsphase wirklicher Konsultationen und der Beteiligung zahlreicher Interessengruppen bedarf, wozu auch die sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Vertretern der Wirtschaft, von Arbeitnehmerorganisationen und lokaler und indigener Gemeinschaften an der Beschlussfassung gehört, damit sichergestellt ist, dass die Landbesitzrechte und der Grundsatz der freien Zustimmung nach vorheriger Aufklärung eingehalten werden; weist erneut darauf hin, dass die Transparenz verbessert und für eine wirksame Veröffentlichung von Informationen und die zeitnahe Weitergabe von Dokumenten an die Bevölkerungsgruppen vor Ort und an indigene Völker gesorgt werden muss; 4. fordert die Kommission und die EU-Delegation in Guyana auf, im Rahmen aktueller und künftiger Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ausreichend Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sowie bei Logistik und Technik zu gewähren, damit Guyana in die Lage versetzt wird, die Verpflichtungen nach dem VPA zu erfüllen; 5. begrüßt die jüngste Verabschiedung des gemeinsamen Umsetzungsrahmens und fordert die Regierung Guyanas auf, einen konkreten, termingebundenen und messbaren Ansatz zu verfolgen; 6. hält es für geboten, Partnerschaften aufzubauen und Kooperationsmechanismen zu entwickeln, damit alle Aspekte der Politikgestaltung im Forstsektor, auch im Hinblick auf den Austausch von Informationen, gemeinsam angegangen werden können; 7. begrüßt die bisherigen Anstrengungen Guyanas bei der Erzielung von Fortschritten im Hinblick auf größere Transparenz und sieht der weiteren positiven Zusammenarbeit im Kampf gegen illegalen Holzeinschlag entgegen; betont, dass illegaler Holzeinschlag und Waldschädigung durch schlechte Politikgestaltung und Korruption in der Forstwirtschaft beschleunigt werden; erkennt das Engagement und den politischen Willen Guyanas mit Blick auf eine solide Waldbewirtschaftung an; betont, dass der Erfolg von FLEGT-VPA auch von der Bekämpfung von Betrug und Korruption in der gesamten Holzlieferkette abhängt; fordert die Regierung Guyanas nachdrücklich auf, die Datenerhebung zu stärken, um die Umsetzung des Rückverfolgbarkeitssystems zu verbessern, auch künftig darauf hinzuarbeiten, dass der weitverbreiteten Korruption ein Ende gesetzt wird, und andere Faktoren anzugehen, die den illegalen Holzeinschlag und die Waldschädigung begünstigen, insbesondere im Hinblick auf den Zoll und andere Behörden, die eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und Durchsetzung des VPA spielen werden; hält es für geboten, der Straflosigkeit im Forstsektor ein Ende zu setzen, indem Menschenrechtsverteidiger und Hinweisgeber im Umweltbereich geschützt und wirksame Rechtsbehelfe bei Menschenrechtsverletzungen sichergestellt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ratifizierung des Überein­ kommens von Escazú durch Guyana und betont, dass die uneingeschränkte Anerkennung von Landbesitzrechten lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, insbesondere amerindischer Gemeinschaften, unter anderem im Zusammenhang mit dem Bergbau sichergestellt werden muss; 8. begrüßt, dass die Aushandlung des VPA verschiedenen Wirtschaftszweigen die Möglichkeit eröffnet hat, gemeinsame Ziele und Prioritäten zu ermitteln, um auf eine nachhaltige Forstwirtschaft und Handelszusammenarbeit hinzuarbeiten, und Gemeinschaften eine gute Gelegenheit bietet, eine partizipative Bewirtschaftung ihrer Wälder auf lokaler, kommunaler und regionaler Ebene und sogar bis hin zur nationalen oder föderalen Ebene zu ermöglichen; 9. betont, dass das VPA eine großartige Gelegenheit bietet, die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Forstwirtschaft zu fördern; hebt hervor, dass die forstwirtschaftlichen Verfahren und der Handel mit rechtmäßig erzeugtem Holz sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein sollten, damit der Handel den direkt oder indirekt beteiligten Personen zugutekommen kann; 10. fordert, dass die geschlechtsspezifische Analyse in alle Aktivitäten und Projekte zur Umsetzung des VPA einbezogen wird; fordert eine quantitative und qualitative sowie nach Geschlecht aufgeschlüsselte Analyse der Grundbesitzverhältnisse, des Eigentums an Vermögenswerten und der finanziellen Inklusion in Wirtschaftszweigen, die in Verbindung mit Handel stehen; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen mit technischen und personellen Ressourcen zu unterstützen; 11. ersucht die Kommission, dem Europäischen Parlament regelmäßig unter anderem im Hinblick auf die Tätigkeiten des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses über die Umsetzung des Abkommens Bericht zu erstatten, damit eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann, sobald der Vorschlag für den delegierten Rechtsakt vorgelegt wird, mit dem die Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen gestattet wird; hebt deshalb hervor, dass neue VPA mit weiteren Partnern vorangebracht werden sollten; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des VPA und der künftigen Verordnung über Entwaldung auf die Arbeitnehmer und Kleinerzeuger in der Forstwirtschaft und in anderen damit zusammenhängenden Bereichen, die von einer erhöhten Zahl an Prüfungen und Kontrollen im Bereich des Holzeinschlags betroffen sein werden, umfassend zu bewerten; 12. betont, dass die regionale Dimension des illegalen Holzeinschlags sowie die Beförderung und Verarbeitung von illegalem Holz und der Handel damit entlang der gesamten Lieferkette angegangen werden müssen; fordert, dass dies in das Bewertungsverfahren für das VPA aufgenommen wird;