11.8.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 283/55 Donnerstag, 16. Februar 2023
12. weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens möglich werden könnte, den GAP-Haushalt aufzustocken und den schwerwiegenden Auswirkungen der Inflation auf die Betriebsmittelkosten und die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe Rechnung zu tragen; fordert die Union auf, nach alternativen Finanzierungsquellen außerhalb der GAP zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Düngemitteln in der Union und zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Mangels an Düngemitteln zu entwickeln; 13. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es möglich ist, im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne spezielle Ökoregelungen zur Förderung organischer Düngung oder der stärkeren Hinwirkung auf optimale pH-Werte in den Böden zu entwickeln, da dann weniger Düngemittel eingesetzt werden müssen und das begrenzte Angebot optimal genutzt werden würde, oder sektorale Interventionen im Kapitel über andere Wirtschaftszweige zu entwickeln, darunter möglicherweise auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Alternativen zur mineralischen Düngung angeregt wird, gemeinsame und kooperative Ansätze für Engpassszenarien unterstützt und Innovationen und Technologien zur Verringerung des Düngemitteleinsatzes angewandt werden; 14. würdigt die Funktion von Agrar- und Lebensmittelgenossenschaften und unterstützt diese Genossenschaften in besonderem Maße, da sie logistisch, organisatorisch und wirtschaftlich in der Lage sind, örtliche Projekte zur Düngemittelherstellung zu fördern, und zwar sowohl auf der Grundlage der Viehzucht als auch von Alternativen zu Düngemitteln auf der Basis fossiler Brennstoffe; 15. fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Lage bei den Düngemitteln die Mitgliedstaaten bei der Suche nach Lösungen für die effiziente Nutzung der GAP-Strategiepläne zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen GAP-Strategiepläne erforderlichenfalls zu überarbeiten, um Lücken zu schließen, sodass der Einsatz von Düngemitteln optimiert und verringert wird und Nährstoffverluste gemindert werden, Anreize für den Ersatz und die Ergänzung von mineralischen Düngemitteln durch Nährstoffe aus organischen Quellen geschaffen werden und die Nutzung geeigneter Düngemethoden beschleunigt wird, damit die Fruchtbarkeit der Böden und optimale Ernten sichergestellt werden und der Verlagerung von CO2-Emissionen in Gegenden mit niedrigeren Produktionsstandards vorgebeugt wird; betont, dass diese Überarbeitungen rechtzeitig vorgenommen werden sollten, sofern die Menge und Qualität der Erzeugung nicht verringert werden, und dass sie nicht als Änderung ihrer nationalen GAP-Strategiepläne gelten sollten, die nur einmal jährlich zulässig ist; hebt hervor, dass der Fruchtwechsel mit Hülsenfrüchten als Düngemethode in diesem Zusammenhang eindeutige Vorteile bieten kann, da er eine Nitratfixierung ermöglicht, wodurch weniger Düngemittel eingesetzt werden müssen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Landwirte auf die Möglichkeit hinweisen, Zwischenfrüchte im Zusammenhang mit dem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Rahmen der GAP zu nutzen; 16. bestärkt die Mitgliedstaaten darin, das Potenzial der kürzlich erlassenen Verordnung (EU) 2019/1009 voll auszuschöpfen, mit der die Vorschriften für die Bereitstellung von Düngemittelprodukten aus der Union auf dem Markt überarbeitet wurden und die Öffnung des Unionsbinnenmarkts für organische Düngemittel und Düngemittel auf der Grundlage von Bioabfällen ermöglicht wurde, indem die CE-Kennzeichnung für diese Düngemittel geöffnet wurde; 17. fordert die Kommission auf, die Definition von Viehdung in den Rechtsvorschriften der Union zu aktualisieren, indem eindeutig zwischen verarbeitetem und nicht verarbeitetem Dung unterschieden wird, um angesichts der unterschiedlichen Zusammensetzungen und Verschmutzungsrisiken für angemessene Regelungen zu sorgen; 18. fordert die Kommission auf, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen fermentierter Gülle und anderer verarbeiteter organischer Nährstoffe im Hinblick auf Klimavorteile und das Wasserverschmutzungsrisiko zu sammeln; fordert die Kommission auf, die mit dem Einsatz fermentierten Dungs und anderer verarbeiteter organischer Nährstoffe einhergehenden Vorteile für die Umwelt auszuschöpfen, wenn diese Vorteile wissenschaftlich nachgewiesen sind, indem der Einsatz gefördert wird und möglicherweise Rechtsvorschriften angepasst werden; 19. bedauert, dass in der Mitteilung keine Erleichterung des Einsatzes von organischen Alternativen zu chemischen Düngemitteln vorgesehen ist, etwa von aus Dung zurückgewonnenem Stickstoff (RENURE), Gärrückständen aus Bioabfällen, die durch anaerobe Vergärung tierischer Ausscheidungen gewonnen wurden, und anderen wirksamen und überprüften Instrumenten, die sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Tierhaltung eingesetzt werden können, und fordert eine entsprechende Änderung von Anhang III der Nitratrichtlinie, wobei die Grundsätze der Effizienz und Sicherheit beibehalten werden müssen; fordert in der Zwischenzeit angesichts der derzeitigen Krise eine vorübergehende Ausnahme, da RENURE-Produkte und Gärrückstände chemische Düngemittel ersetzen können, ohne dass es zu zusätzlichen Emissionen, Stickstoffverlusten oder zusätzlicher Dungerzeugung kommt; fordert die Kommission auf, unverzüglich und spätestens in ihrem zukünftigen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement (INMAP) Gesetzgebungsmaßnahmen vorzuschlagen, um die legale und sichere Anwendung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle entwickelten Kriterien umzusetzen, sodass die sichere Verwendung von RENURE oberhalb der Schwellenwerte, die in der Nitratrichtlinie für nitratgefährdete Gebiete festgelegt wurden, ermöglicht wird;