28.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 267/21 Donnerstag, 2. Februar 2023
20. begrüßt die von der Union unterstützte Vereinbarung über das „Roaming zu Inlandspreisen“ zwischen Telekommunikationsunternehmen aus der Union und der Ukraine zum Nutzen der Flüchtlinge aus der Ukraine und begrüßt seine Verlängerung; fordert, dass der Telekommunikationsmarkt der Ukraine in den Telekommunikationsmarkt der Union integriert wird; 21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl in der Ukraine als auch in den Mitgliedstaaten die strategische Kommunikation zu stärken und relevante Informationen über die beiderseitigen Vorteile und Chancen der Erweiterung bereitzustellen, damit der Beitrittsprozess noch stärker unterstützt und noch besser verstanden wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die von der Union geleistete Finanzierung und ihre greifbaren Ergebnisse in der Ukraine noch stärker in den Vordergrund zu rücken; besteht darauf, dass die Zivilgesellschaft der Ukraine und die Union tatkräftig an der Umsetzung dieser Ziele mitwirken; 22. begrüßt die aktive Beteiligung der Ukraine an der Initiative der Östlichen Partnerschaft der Union und fordert, dass diese politische Initiative als wichtige Plattform für die regionale Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen mit Reformmaßnahmen zwischen den Partnerländern, die eine engere Zusammenarbeit mit oder die Mitgliedschaft in der Union anstreben, weiter gestärkt wird; 23. fordert die Organe der Union auf, die Möglichkeiten für Amtsträger aus der Ukraine, die Arbeit der Unionsorgane vor Ort zu analysieren und zu beobachten, auszuweiten; spricht sich für bilaterale parlamentarische Treffen zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Parlament der Ukraine aus; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, auch künftig Bildungsmöglichkeiten für — um nur einige Gruppen zu nennen — junge Menschen, Beamte und Diplomaten aus der Ukraine anzubieten; fordert, dass die Verfahren für die Einrichtung der Akademie für öffentliche Verwaltung für die Östliche Partnerschaft eingeleitet werden; 24. fordert, dass die Mitgliedstaaten das zehnte Sanktionspaket gegen Russland möglichst bald annehmen und vorausschauend Vorschläge für die Erweiterung der Sanktionen durch Einbeziehung neuer Wirtschaftszweige und Einzelpersonen vorlegen; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine geeint aufzutreten; fordert alle Partner, insbesondere die Bewerberländer und die möglichen Bewerberländer, auf, sich den Sanktionspaketen anzuschließen; 25. fordert, dass die Liste der Personen und Organisationen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, um Unternehmen aus Russland, die — wie Lukoil und Rosatom — noch immer auf den Unionsmärkten vertreten sind, und um jene erweitert wird, die an Deportationen, der rechtswidrigen Inhaftierung russländischer Bürgerrechtler und Oppositionsmitglieder, an den rechtswidrigen „Referenden“ in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja und den rechtswidrigen „Wahlen“ auf der Krim und in der Stadt Sewastopol beteiligt sind bzw. waren, sowie um alle Mitglieder der Parteien der Staatsduma, die auf allen Ebenen, auch auf regionaler und kommunaler Ebene, Ämter in gewählten Parlamenten innehaben, und um die Mitglieder von Medienunternehmen aus Russland, die antiukrainische und kriegsbefürwortende Propaganda verbreiten; fordert den Rat auf, die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, um Personen aus der Liste zu erweitern, die von der Stiftung für Korruptionsbekämpfung von Alexei Nawalny vorgeschlagen wurde; fordert die Ukraine gleichzeitig nachdrücklich auf, das ukrainische Magnitski-Gesetz zu verabschieden; fordert ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des direkten oder indirekten Erwerbs und der direkten oder indirekten Weitergabe von Rohdiamanten oder geschliffenen Diamanten aus der Russischen Föderation; 26. bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen und vollständigen Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland sowie der vollständigen Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der Union ein Ende zu setzen; fordert eine Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Preisobergrenze für Öl, das aus Russland stammt oder aus Russland ausgeführt wird, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu senken; 27. fordert die Kommission und die Aufsichtsbehörden der Union auf, die wirksame und umfassende Umsetzung aller Sanktionen der Union durch die Mitgliedstaaten genau zu überwachen, gegen sämtliche Umgehungspraktiken vorzugehen und dazu die bestehenden Schlupflöcher zu schließen; verurteilt das Vorgehen jener Drittstaaten, die Russland und Belarus Hilfestellung bei der Umgehung der verhängten Sanktionen geleistet haben, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen diese Drittstaaten in Erwägung zu ziehen; 28. verurteilt die jüngste Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge an den Qualifikationswettkämpfen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris teilnehmen zu lassen, was der vielschichtigen Isolation dieser Länder zuwiderläuft und von beiden Regimen für Propagandazwecke genutzt werden wird; 29. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die internationale Isolation der Russischen Föderation — auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Landes in internationalen Organisationen und Gremien — zu verschärfen, von der Organisation sämtlicher offiziellen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation abzusehen und die diplomatischen Beziehungen zu Moskau weiter einzuschränken; 30. verurteilt die rechtswidrige Besetzung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja durch Russland und unterstützt den Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Organisation, eine Schutzzone für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr um dieses Kernkraftwerk einzurichten, um das Risiko eines nuklearen oder radiologischen Zwischenfalls zu mindern;