C 264/2
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Amtsblatt der Europäischen Union
27.7.2023
Einleitung Die jüngsten Extremereignisse – Waldbrände, Dürren, Überschwemmungen und tödliche Hitzewellen – in Europa und der ganzen Welt haben gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels unsere Gesellschaften härter und schneller treffen als von der Wissenschaft vorhergesagt.
Die Zunahme von Wetterextremen und Naturkatastrophen wirkt sich verstärkt auf die physische und psychische Gesundheit des Menschen, die Natur und die Wirtschaft aus.
Im Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) (1) wird festgehalten, dass „die weltweite Anpassung an den Klimawandel überwiegend langsam, isoliert und schrittweise erfolgt“ und dass „selbst bei Emissionssenkungen, die ausreichen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, eine transformative Anpassung erforderlich sein wird“ (2).
Bedauerlicherweise verdeutlichen diese Ereignisse sowie auch der IPCC-Bericht die unzulängliche Vorbereitung und das Missverhältnis zwischen den Klimabedrohungen und den vorhandenen Reaktionsmechanismen und -strukturen.
Zwar ist die Vorhersage des künftigen Klimarisikos mit Unsicherheiten behaftet, doch wie die Endphase in Bezug auf die Temperaturen im Jahr 2100 aussehen wird – ob gut, schlecht oder schrecklich – ändert nichts an den Optionen, die für die Klimaanpassungspolitik zur Verfügung stehen.
Um die Gesellschaft besser auf die sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, muss der öffentliche Sektor eine noch größere Rolle in Bezug auf die erforderliche klimabedingte Resilienz und die notwendigen nachhaltigen Investitionen einnehmen.
Außerdem müssen die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Planungskapazitäten (weiter)entwickelt werden, damit die verschiedenen Akteure und Märkte mit Zuversicht und Gewissheit folgen und Investitionen in die Stärkung der Resilienz lenken können.
In der europäischen Anpassungsstrategie von 2013 wurden alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, umfassende Anpassungsstrategien einzuführen.
Die Kommission veröffentlichte außerdem Leitlinien zur Entwicklung von Anpassungsstrategien, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Anpassungsstrategien zu unterstützen.
Zwischen 2013 und 2018 stieg die Zahl der EU-Mitgliedstaaten mit Anpassungsstrategien sprunghaft von 15 auf 25.
Bis 2020 hatten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Strategien ausgearbeitet.
Diese unterscheiden sich jedoch stark in Bezug auf Umfang, Ziele und Art der Umsetzung.
In der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz von 2018 wird die Anpassung an den Klimawandel in zweifacher Hinsicht behandelt.
Zum einen sind darin die aktuellen Meldepflichten der EU-Mitgliedstaaten zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt.
Zum anderen ist darin vorgesehen, dass jeder EU-Mitgliedstaat in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan etwaige weitere Ziele und Vorgaben festlegt, zu denen u. a. auch Anpassungsziele gehören.
Um auf die sich verändernde Situation zu reagieren, einen strukturellen Wandel herbeizuführen und die EU auf ihrem Weg zur Klimaresilienz zu stärken, wurde die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (2021) ehrgeiziger gestaltet und auf neue Bereiche und Prioritäten ausgeweitet, wobei eine Überarbeitung der Leitlinien von 2013 zur Entwicklung von Anpassungsstrategien gefordert wurde.
Darüber hinaus trat im Juli 2021 das Europäische Klimagesetz in Kraft.
Während die Verpflichtungen der GovernanceVerordnung im Zusammenhang mit der Anpassung bisher eher verfahrenstechnischer Natur waren, wurde mit dem Klimagesetz eine tatsächliche Pflicht zur Anpassung eingeführt.
Konkret wurde die Anforderung zur Sicherstellung kontinuierlicher Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris eingeführt.
Das Klimagesetz enthält Bestimmungen für nationale Anpassungsstrategien und -pläne (zusätzlich zu jenen auf Unionsebene) und Erwartungen an die Qualität der Anpassungspolitik und ihrer Ergebnisse.
Durch das Klimagesetz wird die Kommission verpflichtet, regelmäßig zu bewerten, ob die einschlägigen nationalen Maßnahmen mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung vereinbar sind, und Empfehlungen auszusprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines EU-Mitgliedstaats nicht damit vereinbar sind, Fortschritte bei der Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen sicherzustellen.
Im Einklang mit diesen Bestimmungen werden mit den vorliegenden Leitlinien folgende Ziele verfolgt: — Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung ihrer Anpassungsstrategien und der Erstellung/ Überarbeitung ihrer Anpassungspläne zur Bewältigung der mit der Anpassung verbundenen Herausforderungen, wobei die Unterschiede in ihren Verwaltungsstrukturen und die von ihnen bereits eingeschlagenen Wege der Anpassungsplanung berücksichtigt werden; (1) Beitrag der Arbeitsgruppe II, Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability.
(2) Laut dem Synthesebericht zum Sechsten Sachstandsbericht – Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung des IPCC (2023) werden transformative Veränderungen durch „Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben, bei denen Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, auf Rechten basierende Ansätze und Inklusivität im Vordergrund stehen“.
Diese sollen auch „zu nachhaltigeren Ergebnissen führen, Kompromisse verringern ... und eine klimaresiliente Entwicklung fördern“.