C 264/18
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Amtsblatt der Europäischen Union
27.7.2023
Abbildung 2 Beispiel eines Anpassungswegs für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
Quelle: Kingsborough et al., 2016. — Instrumente, die Ansatzpunkte für die Umsetzung und das Mainstreaming bieten, d. h. die durchgängige Berücksichtigung der Anpassung in anderen sektoralen Politikbereichen und Instrumenten.
Die Anpassung sollte nicht isoliert von bestehenden politischen Maßnahmen durchgeführt werden.
Daher sollten Verbindungen zwischen der Anpassung und bestehenden Instrumenten gefördert werden.
Synergien mit bestehenden nationalen Maßnahmen und Instrumenten sollten genutzt werden.
Zu den wichtigsten Instrumenten, die als Ansatzpunkte für das Mainstreaming der Anpassung dienen können, gehören: Rechtsvorschriften, bestehende Strategien, Normen, Planungsinstrumente, Bewertungsrahmen, Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Netzwerke und Arbeitsgruppen.
Das Mainstreaming der Anpassung sollte sich jedoch nicht darauf beschränken, lediglich sektorspezifische Ziele, Optionen und Maßnahmen in die Anpassungsstrategie aufzunehmen.
Es gilt als bewährtes Verfahren, alle relevanten Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anpassungszielen und -vorgaben sowie den Beitrag jeder Maßnahme zur Anpassung zu überprüfen.
Ein Beispiel für ein bewährtes Verfahren findet sich im Kasten zu Fallbeispiel 4.
Der makrofiskalische Aspekt der Klimaanpassung ist ein wichtiges politisches Querschnittsthema.
Der Klimawandel ist makrofiskalisch relevant, da er sich sowohl auf die öffentlichen Ausgaben als auch auf die Einnahmen auswirkt.
In den nationalen Haushaltsrahmen der EU-Mitgliedstaaten wird dem Klimawandel und den damit verbundenen haushaltspo­ litischen Risiken jedoch nur in begrenztem Maße Rechnung getragen, vor allem durch Haushaltsregelungen zur Bewältigung der Kosten von klimabedingten Katastrophen.
Um die haushaltspolitische und finanzielle Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu verbessern, müssten die klimabedingten Haushaltsrisiken und Verluste im Rahmen der Haushaltsplanung, Governance und institutionellen Regelungen besser berücksichtigt werden.
Politische Anstrengungen zur Verringerung der Klimaschutzlücke, d. h. des Anteils unversicherter Schäden, würden auch zu diesem Ziel beitragen, da sie die haushaltspolitischen Kosten des Klimawandels begrenzen und somit Ressourcen für Anpassungsinvestitionen freisetzen können.
Ein weiterer Politikbereich, der für die Umsetzung und das Mainstreaming der Anpassung von großer Bedeutung ist, ist die Katastrophenvorsorge und der Katastrophenschutz.
Die Katastrophenschutzbehörden reagieren nicht nur als Erste auf die zu erwartenden, immer schwereren klimabedingten Katastrophen (Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände usw.), sie sind auch für die Bewältigung anderer Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Vulkanausbrüche) sowie technologischer und gesellschaftlicher Risiken (z. B. Cyber-Bedrohungen, hybride Bedrohungen, Industrieunfälle) und damit für eine breitere Palette von Katastrophenrisiken zuständig.
Enge Synergien bei der Entwicklung von Aktionsplänen und der Umsetzung, einschließlich der Ressourcenzuweisung für Anpassungs- und Präventions­ maßnahmen und Überlegungen zur haushaltspolitischen Resilienz, sind wichtig.
Klimaanpassungsmaßnahmen und Katastrophenschutzmaßnahmen für klimabedingte Gefahren dürften weitgehend identisch sein.
Es ist jedoch auch wesentlich, andere Aspekte der Katastrophenverhütung zu berücksichtigen, um möglichst große Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen zu erzielen (z. B. Anpassung von Gebäuden an den Klimawandel, ggf. auch unter Berücksichtigung der Erdbebensicherheit), und dass der Grundsatz der Schadensvermeidung und der Aspekt der Fehlanpassung in einem breiteren Kontext von Katastrophen und gesellschaftlicher Resilienz eingebettet werden.