C 259/124
601.
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.7.2023
Vereinbarung, die keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb hat Beispiel 3 Sachverhalt: Fair-Clothing.Com ist eine sehr erfolgreiche Nichtregierungsorganisation, der es mithilfe staatli­ cher Subventionen und einer wirksamen Medienkampagne gelungen ist, die große Mehrheit der Unterneh­ men, die Bekleidung in der EU verkaufen (darunter alle großen Marken und eine Reihe von Bekleidungs­ einzelhandelsketten), davon zu überzeugen, Kleidungsstücke nur bei solchen Herstellern in Entwicklungs­ ländern einzukaufen, die bestimmte Mindestlohnstandards einhalten.
Die Kampagne, die von nationalen und EU-Verbraucherorganisationen umfassend unterstützt und mit ihnen koordiniert wurde, war ein großer Erfolg: Derzeit werden 85 % aller in der EU verkauften Kleidungsstücke unter dem Fair-Clothing-Gütesiegel verkauft.
Um eine Lizenz zur Verwendung des Gütesiegels zu erhalten, haben sich die teilnehmenden Unternehmen verpflichtet, Mindestlohnstandards einzuhalten und keine Kleidungsstücke zu verkaufen, die nicht den Standards entsprechen, unabhängig davon, wo die Kleidungsstücke hergestellt werden.
Infolge der Kampagne sind die Löhne der Textilarbeiter in den Entwicklungsländern um durchschnittlich 20 % gestiegen.
Aus Umfragen und Studien zu Verbraucherprodukten geht hervor, dass der Durchschnittspreis für Beklei­ dung in der EU infolge der Einführung des Fair-Clothing-Gütesiegels nicht spürbar gestiegen ist: Die Schät­ zungen für die Auswirkungen auf die Preise reichen von -0,5 % bis + 0,8 % und unterscheiden sich statistisch nicht wesentlich von Null.
Die glaubwürdigsten Erklärungen für das Ausbleiben eines Preisanstiegs sind erstens die relativ geringe Bedeutung der Produktionslöhne als Bestandteil des Endpreises von Beklei­ dung und zweitens mögliche Verbesserungen der Arbeitsproduktivität infolge der Lohnerhöhung.
Bei der Produktion von Baumwollhemden beispielsweise beträgt der Lohnanteil an den lokalen Produktionskosten rund 30 %.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Lohnerhöhung um 20 % in den Entwicklungsländern zu einem Preisanstieg für das Hemd ab Werk um höchstens 6 % geführt hat.
Analyse: Da die Vertragsparteien der Fair-Clothing-Vereinbarung (westliche Markeninhaber und Bekleidungs­ einzelhandelsketten) eine durchschnittliche Marge von 200-300 % auf den Einkaufspreis aufschlagen, um Transport-, Einfuhr- und andere Vertriebs- und Verpackungskosten zu decken, beträgt die Auswirkung auf den Preis, zu dem die Parteien das Hemd verkaufen, schon aus diesem Grund höchstens 1,5-2 %.
Überdies gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Lohnerhöhung um 20 % positiv auf die Arbeitsproduktivität im Textilsektor in den Entwicklungsländern auswirkt, da sie den Arbeitnehmern Zugang zu nahrhafteren Le­ bensmitteln und einer besseren Gesundheitsversorgung verschafft.
Angesichts des intensiven Wettbewerbs im Bekleidungssektor kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Produktivitätssteigerungen preisdämp­ fend auswirken.
Ausgehend von den geschätzten Auswirkungen auf den Preis kann der Schluss gezogen werden, dass die Fair-Clothing-Vereinbarungen wahrscheinlich keine spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Kunden der Parteien der Vereinbarungen haben und daher nicht unter Artikel 101 Absatz 1 fallen.
602.
Vereinbarung, bei der es unwahrscheinlich ist, dass sie den Wettbewerb nach Artikel 101 Absatz 1 beschränkt, und/oder bei der es wahrscheinlich ist, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 erfüllt Beispiel 4 Sachverhalt: Aufgrund der neuesten Erkenntnisse einer staatlich finanzierten Forschungsgruppe, die sich in einem Mitgliedstaat mit dem für bestimmte verarbeitete Nahrungsmittel empfohlenen Fettgehalt befasst, vereinbaren mehrere große nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen desselben Mitgliedstaats im Rahmen offizieller Gespräche, die bei einem Verband des Wirtschaftszweigs stattfinden, die Festlegung von Richt­ werten für den Fettgehalt der Produkte.
In diesem Mitgliedstaat werden 70 % aller verarbeiteten Nahrungs­ mittel von den an der Vereinbarung beteiligten Parteien verkauft.
Die Initiative der Parteien wird durch eine nationale Informationskampagne unterstützt, die von der Forschungsgruppe finanziert wird und die über die Gefahren eines zu hohen Fettgehalts in verarbeiteten Nahrungsmitteln aufklärt.
Analyse: Obwohl es sich um empfohlene Richtwerte handelt, deren Einhaltung freiwillig ist, dürften sie aufgrund der großen Verbreitung im Zuge der nationalen Informationskampagne von allen nahrungsmittel­ verarbeitenden Unternehmen des betreffenden Mitgliedstaats zugrunde gelegt werden.
Daher ist es wahr­ scheinlich, dass sie sich de facto als Höchstwert für Fett in verarbeiteten Lebensmitteln durchsetzen.
Dadurch könnte die den Verbrauchern auf den sachlich relevanten Märkten zur Verfügung stehende Produktpalette eingeschränkt werden.
Die Parteien werden jedoch weiterhin in der Lage sein, in Bezug auf andere Pro­ duktmerkmale (z. B. Preis, Produktgröße, Qualität, Geschmack, andere Ernährungswerte, Salzgehalt, Aus­ gewogenheit der Zutaten und Markenname) in Wettbewerb zu treten.
Außerdem könnte sich der Wett­ bewerb bezüglich des Fettgehalts in dem Produktangebot verschärfen, wenn sich die Wettbewerber darum bemühen, Produkte mit dem niedrigsten Fettgehalt anzubieten.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Vereinbarung wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 hat.
Doch selbst wenn festgestellt wird, dass die Vereinbarung spürbare negative Auswirkungen auf den Wettbewerb nach Artikel 101 Absatz 1 hat – weil den Verbrauchern die Möglichkeit genommen wird, sich für Lebensmittel mit hohem Fettgehalt zu entscheiden –, dürften die Vorteile für die Verbraucher in Form des Werts der erhaltenen Informationen und der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit die Nachteile aufwiegen, sodass die Vereinbarung wahrscheinlich die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 erfüllt.