21.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 257/37
16.
stellt fest, dass die Governance der Interoperabilität insbesondere in dezentralisierten Ländern aufgrund des freiwilligen Charakters des Europäischen Interoperabilitätsrahmens sehr fragmentiert ist; betont, dass den zuständigen nationalen Behörden und den Pionieranwendern unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Sensibilisierung für den digitalen Wandel und bei dessen Förderung in anderen Städten und Regionen zukommt; 17. weist erneut darauf hin, dass die digitale und die territoriale Kluft überbrückt werden müssen, und dass das Ziel des Digitalen Kompasses (7), bis 2030 alle wesentlichen öffentlichen Dienste online verfügbar zu machen, dazu beiträgt; betont, dass die digitale und/oder Online-Interoperabilität öffentlicher Dienstleistungen für alle Kommunen und Regionen in der Union ungeachtet ihrer geografischen Lage, einschließlich Randgebieten, abgelegenen Inseln und Berggebieten, von größter Bedeutung ist.
Technologie kann dafür sorgen, dass die Randlage für Kommunen und Regionen kein Nachteil mehr ist; betont die Notwendigkeit einer konkreten und wirksamen Zusammenarbeit mit Insel- und Randgebieten bei der Steuerung des Übergangs zur Interoperabilität; 18. würdigt die Aktivitäten proaktiver Städte und Regionen, die nach Lösungen suchen und bewährte Verfahren austauschen, als Pionieranwender vorangehen und neue Verfahren erproben; begrüßt die Arbeiten der „Living-in. eu“ (8)-Bewegung, die Städte und Gemeinden bei der Förderung des digitalen Wandels zusammenbringt, und der Bewegung „Open and Agile Smart Cities“, die Mindestmechanismen für die Interoperabilität als universelle Instrumente zur Verwirklichung der Interoperabilität von Daten, Systemen und Diensten zwischen Städten und Anbietern in der ganzen Welt entwickelt; betont, dass ein EU-weites Governance-System eingerichtet werden muss, um ein einheitlicheres Interoperabilitätsumfeld und weit verbreitete Interoperabilitätslösungen zu erreichen; 19. stellt fest, dass die Beschaffung und Ausschreibung neuer Systeme oder die Modernisierung bestehender Systeme für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit hohem Aufwand verbunden sein wird, was vor allem mit den fehlenden Fachkenntnissen, Finanzmitteln und personellen Ressourcen zusammenhängt; 20. bekräftigt, dass die Interoperabilität für die digitale Resilienz und die strategische Unabhängigkeit der EU von entscheidender Bedeutung ist: angesichts miteinander vernetzter Dienste und Systeme muss durch den Einsatz identischer oder ähnlicher Lösungen in den einzelnen miteinander vernetzten Stellen verhindert werden, dass es in der Folge eines größeren Cyberangriffs auf das schwächste Glied der Kette zu einer digitalen Pandemie kommt.
Gleichzeitig wird durch den Einsatz von Open-Source-Lösungen die Abhängigkeit von den großen Anbietern von Softwarelösungen verringert und damit die strategische Unabhängigkeit der EU erhöht; 21. teilt die Bedenken der Städte, kleineren Gemeinden und Regionen in Bezug auf die ihnen durch die vorgeschlagene Verordnung übertragenen neuen Aufgaben und betont, dass ihre spezifischen Interessen unbedingt berücksichtigt werden müssen; betont, dass die Vertreter des AdR integraler Bestandteil der strategischen Ebene der Interoperabilitäts-Governance sein müssen; wird durch seine Beteiligung am Beirat für ein interoperables Europa dafür sorgen, dass die Anliegen der lokalen und regionalen Ebene berücksichtigt werden; 22. betont, dass es für lokale und regionale Behörden wichtig ist, konkrete Leitlinien vom Beirat für ein interoperables Europa und den zuständigen nationalen Behörden zu den Diensten zu erhalten, die in den Anwendungsbereich der Interoperabilitätsbewertung fallen; unterstreicht, dass vor jeder Interoperabilitätsbewertung eine Vorabprüfung der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit durch die zuständigen nationalen Behörden vorgesehen werden sollte; 23. begrüßt, dass in dem Vorschlag ein Schwerpunkt auf Open-Source-Lösungen und auch auf die Beteiligung von Open-Source-Entwicklern an der Gemeinschaft für ein interoperables Europa gelegt wird.
Der Open-Source-Ansatz als wichtiger Bestandteil der Dienstleistungslösungen auf lokaler/regionaler Verwaltungsebene wird die Transparenz erhöhen, die Kosten senken, die Cybersicherheit fördern und den Fall der Abhängigkeit von einem Anbieter verhindern, bei dem bestimmte bereits erhobene Daten beim Wechsel des Dienstleisters möglicherweise nicht verfügbar sind; 24. schlägt vor, auf dem Portal für ein interoperables Europa oder einem ähnlichen Portal alle in den EU-Mitgliedstaaten online erbrachten öffentlichen Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach Art der Dienstleistung und Mitgliedstaat aufzuführen.
Dieses Portal kann dann zu einem Ausgangspunkt für jeden werden, der Informationen über den Online-Zugang zu diesen öffentlichen Diensten sucht.
Dadurch ließen sich die Informationen über wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die bis 2030 online bereitgestellt werden sollen, wirksam in gebündelter Form darstellen; 25.
stellt abschließend fest, dass der Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Brüssel, den 24. Mai 2023 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco ALVES CORDEIRO
(7) (8)
https://digital-strategy.
ec.europa.eu/de/policies/europes-digital-decade.
https://living-in.eu/.