C 253/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.7.2023
Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Strafverfahren (2023/C 253/04) (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)
Am 5. April 2023 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Strafverfahren vor.
Der EDSB unterstützt das Ziel der Kommission uneingeschränkt, gemeinsame Vorschriften für die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten festzulegen, um die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen und sicherzustellen, dass der am besten platzierte Mitgliedstaat eine Straftat untersucht oder verfolgt.
Er begrüßt zudem die Klarstellung im Vorschlag, dass die künftige Verordnung die Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten für die Übertragung von Strafverfahren im Einklang mit Artikel 8 und Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bilden würde.
Der EDSB fordert den Gesetzgeber dennoch auf, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Zentralbehörden gemäß diesem Vorschlag sowie die Verweise auf den Datenschutzrechtsrahmen klarzustellen.
1.
EINLEITUNG
1.
Am 5. April 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Strafverfahren (2) (im Folgenden „der Vorschlag“).
2.
Ziel des Vorschlags ist die Annahme eines neuen Instruments für die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten anzunehmen, um: 1) die effiziente und ordnungsgemäße Rechtspflege in der EU zu verbessern, 2) die Wahrung der Grundrechte bei der Übertragung von Strafverfahren zu verbessern, 3) die Effizienz und Rechtssicherheit bei der Übertragung von Strafverfahren zu verbessern, 4) die Übertragung von Strafverfahren zu ermöglichen, wenn sie im Interesse der Justiz liegt aber derzeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht möglich ist, und der Straflosigkeit entgegenzuwirken (3).
3.
Diese Initiative wurde in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 aufgenommen (4) und ist Teil der EU-Strategie 2021-2025 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (5).
4.
Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 5. April 2023 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (EU-DSVO) (6) beantwortet.
Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 62 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird.
In diesem Zusammenhang stellt der EDSB erfreut fest, dass er bereits vorab informell gemäß Erwägungsgrund 60 EU-DSVO konsultiert wurde.
(1) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(2) COM(2023) 185 final.
(3) Siehe Seite 3 der Begründung.
(4) https://commission.europa.eu/system/files/2023-01/cwp2022_en.pdf.
(5) Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021–2025, COM(2021) 170 final.
(6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union und zum freien Datenverkehr Daten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
45/2001 und der Entscheidung Nr. 1247/2002/EG (ABl.
L 295 vom 21.11.2018, S. 39).