C 253/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.7.2023
EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea und mit Singapur (2023/C 253/02) (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter https://edps.europa.eu erhältlich.)
Am 14. April 2023 legte die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea und mit Singapur vor.
Ziel dieser Empfehlung ist es, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen mit der Republik Korea und mit Singapur über die Festlegung verbindlicher Vorschriften für den Handel mit Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege aufzunehmen.
Diese Verhandlungen können sich auf grenzüberschreitenden vertrauensvollen Datenverkehr, Datenlokali­ sierungsanforderungen und den Schutz personenbezogener Daten erstrecken.
Der EDSB erinnert daran, dass der Schutz personenbezogener Daten in der Union ein Grundrecht darstellt und daher nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen von EU-Handelsabkommen sein kann.
Gespräche über Datenschutz und Handelsverhandlungen mit Drittländern können einander ergänzen, müssen jedoch getrennt geführt werden.
Der Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und Drittländern sollte über die im EU-Datenschutzrecht vorgesehenen Mechanismen ermöglicht werden.
Der EDSB erinnert daran, dass die Kommission im Jahr 2018 horizontale Bestimmungen für grenzüberschreitende Datenströme und den Schutz personenbezogener Daten in Handelsverhandlungen gebilligt hat.
Der EDSB ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen öffentlichen und privaten Interessen führen, da sie es der EU ermöglichen, gegen protektionistische Praktiken in Drittländern in Bezug auf digitalen Handel vorzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Handelsabkommen nicht dazu genutzt werden können, das durch die Charta der Grundrechte der EU und die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten garantierte hohe Schutzniveau infrage zu stellen.
Der EDSB geht aufgrund der Empfehlung davon aus, dass Verhandlungen über Datenströme und Datenschutz aufgenommen werden sollten, um sich auf Bestimmungen zu einigen, die mit diesen horizontalen Bestimmungen im Einklang stehen.
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt der EDSB, ausdrücklich auf diese horizontalen Bestimmungen zu verweisen.
Darüber hinaus stellt der EDSB insbesondere in Bezug auf die Republik Korea fest, dass für dieses Land bereits 2021 von der Kommission ein Angemessenheitsbeschluss angenommen wurde.
Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an Organisationen in der Republik Korea, die unter den Angemessenheitsbeschluss fallen, übermittelt werden können, ohne dass weitere Genehmigungen eingeholt werden müssen.
Daher empfiehlt der EDSB, näher zu erläutern, warum im Falle der Republik Korea trotz des Angemessenheitsbeschlusses weitere Verhandlungen über grenzüberschreitenden Datenströme und den Datenschutz für notwendig erachtet werden.
Nach Auffassung des EDSB ermöglichen es die Verhandlungsrichtlinien und die horizontalen Bestimmungen, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsver­ arbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten.
Der EDSB verweist auf die Empfehlung, die er kürzlich gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss, EDSA, unterbreitet hat und nach der für die Datenverarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mit Sitz in der EU/im EWR, die im Rahmen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten verarbeiten, dazu verpflichtet werden sollten, diese Daten in der EU/im EWR zu speichern, unbeschadet der Möglichkeit zur Übermittlung personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten unter Einhaltung der Bestimmungen des Kapitels V der DSGVO.
Zur Klarstellung empfiehlt der EDSB, in den Verhandlungsrichtlinien eindeutig festzuschreiben, dass die ausgehandelten Bestimmungen die EU oder die Mitgliedstaaten nicht daran hindern können sollten, in hinreichend begründeten Fällen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zur Speicherung personenbezogener Daten in der EU/im EWR verpflichten.