DE
C 252/76
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Anträge Der Kläger beantragt, — die Entscheidung Nr. [vertraulich] (1) des Exekutivrats vom 15. Juli 2022 aufzuheben; — ihn nach billigem Ermessen in Höhe von 5 000 Euro für den Schaden zu entschädigen, der durch die gerügten, mit Aufhebung der beschwerenden Entscheidung nicht hinreichend behobenen Rechtsfehler entstanden ist; — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt: 1.
Verstoß gegen Art.
24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) dadurch, dass die Verfahren und Einstellungsbehörden für die Bearbeitung des Beistandsantrags des Klägers rechtswidrig vervielfältigt worden seien, was den Vorgang, der mit der Folge der Verfälschung des Kontexts größtenteils von der Prüfung des zweiten Antrags ausgeklammert worden sei, unnötigerweise komplexer gemacht habe. 2.
Vervielfachung der Einstellungsbehörden und zumindest objektiver Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit: Der Kläger macht einen Interessenkonflikt geltend und führt aus, dass ihm das Recht auf eine doppelte neutrale Prüfung seines Falls durch die Verwaltung genommen worden sei.
3. Rechtsfehler der Einstellungsbehörde, als sie den Beistandsantrag des Klägers nur im Hinblick auf Art. 12a des Statuts geprüft habe, ohne ihn im Hinblick auf Art. 12 zu beurteilen, was zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf das Vorliegen unangemessenen Verhaltens gegenüber dem Kläger geführt habe. 4.
Verstoß gegen den Anspruch auf effektives rechtliches Gehör, da dem Kläger die gesamten Unterlagen, anhand deren die Untersuchungsführer ihren Bericht über die Verwaltungsuntersuchung erstellt hätten und auf deren Grundlage die Einstellungsbehörde ihre Entscheidung erlassen habe, unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zumindest nicht rechtzeitig übergeben worden seien. 5.
Verletzung der Beistandspflicht, da die Beklagte unter Nichteinhaltung einer angemessenen Frist während der Untersuchung keine geeigneten Maßnahmen getroffen habe.
(1)
Vertrauliche Angaben geschwärzt.
Klage, eingereicht am 24. Mai 2023 — Fridman/Rat (Rechtssache T-296/23) (2023/C 252/91) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Mikhail Fridman (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Marembert und A. Bass) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Der Kläger beantragt, — den Beschluss (GASP) 2023/572 (1) des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unab­ hängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;