DE
C 252/74
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Beklagter: Rat der Europäischen Union Anträge Die Klägerin beantragt, — nach Art. 263 AEUV den Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (2), die Durchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (3), den Beschluss (GASP) 2023/811 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (4) und alle nachfolgenden Beschlüsse des Rates (GASP) und Durchführungsver­ ordnungen des Rates teilweise für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte die Klägerin fälschlicherweise mit Herrn und Frau Melnichenko, Herrn Rashevsky oder bestimmten behaupteten Tätigkeiten in Verbindung bringen; — dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt. 1.
Die angefochtenen Rechtsakte seien durch die Aufnahme des Namens der Klägerin in die Begründung der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet. 2.
Die angefochtenen Handlungen verletzten dadurch die Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass sie der Klägerin nicht die Möglichkeit einräumten, ihre Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht auf Anhörung wirksam auszuüben.
Aufgrund der engen Verbindung zwischen den Verteidigungsrechten und dem Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle sei das Recht der Klägerin auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ebenfalls verletzt worden. 3.
Die angefochtenen Maßnahmen seien unverhältnismäßig, griffen in die Gesetzgebungszuständigkeiten in der Union ein und verletzten die Grundrechte der Klägerin.
(1) (2) (3) (4)
Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 134).
Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 1).
Durchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 101, S. 1).
Beschluss (GASP) 2023/811 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 101, S. 67).
Klage, eingereicht am 25. Mai 2023 — Suek/Rat (Rechtssache T-294/23) (2023/C 252/89) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Siberian Coal Energy Company AO (Suek) (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwältinnen N. Tuominen und M. Krestiyanova) Beklagter: Rat der Europäischen Union