DE
17.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/73
Klage, eingereicht am 25. Mai 2023 — UC Rusal/Rat (Rechtssache T-292/23) (2023/C 252/87) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: United Company Rusal MKPAO (UC Rusal) (Kaliningrad, Russland) (vertreten durch Rechtsanwältin N. Tuominen und Rechtsanwalt L. Engelen) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Die Klägerin beantragt, — nach Art. 263 AEUV den Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (2) sowie alle nachfolgenden Beschlüsse (GASP) des Rates und Durchführungs­ verordnungen des Rates, die diese ändern oder aufheben, für teilweise nichtig zu erklären, soweit in diesen die Klägerin als im Eigentum von Herrn Deripaska stehend bezeichnet werden; — dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt. 1.
Offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Aufnahme des Namens der Klägerin in die begründenden Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt. 2.
Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Klägerin nicht die Möglichkeit gehabt habe, ihre Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht auf Anhörung wirksam auszuüben.
Aufgrund der engen Verbindung zwischen den Verteidigungsrechten und dem Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle sei das Recht der Klägerin auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ebenfalls verletzt worden. 3.
Die angefochtenen Maßnahmen seien unverhältnismäßig und verletzten die Grundrechte der Klägerin gemäß Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(1) (2)
Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 134).
Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 1).
Klage, eingereicht am 25. Mai 2023 — EuroChem Group/Rat (Rechtssache T-293/23) (2023/C 252/88) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: EuroChem Group AG (Zug, Schweiz) (vertreten durch Rechtsanwältinnen N. Tuominen und M. Krestiyanova)