17.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/71
— Art 1i und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine in der durch den Beschluss 2023/421/GASP geänderten Fassung insoweit für nichtig zu erklären, als die streitigen Beschränkungen die Durchfuhr von Potasche aus Belarus über das Hoheitsgebiet Litauens, insbesondere den Seehafen von Klaipėda, verbieten; — dem Rat die Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren einschließlich der dem Kläger für seine Verteidigung entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Die durch die angefochtenen Rechtsakte erfolgten streitigen Beschränkungen verletzten das Gebot rechtmäßigen Handelns und die Rechtssicherheit. 2.
Zweiter Klagegrund: Die durch die angefochtenen Rechtsakte erfolgten streitigen Beschränkungen verletzten die WTO-Verpflichtungen der EU soweit sie unter Verstoß gegen Art.
V:2 des GATT 1994 die Durchfuhr von Waren über das Gebiet der EU in andere WTO-Mitglieder beschränkten. 3.
Dritter Klagegrund: Die durch die angefochtenen Rechtsakte erfolgten streitigen Beschränkungen verstießen soweit sie die Durchfuhr von Potasche aus Belarus über das Hoheitsgebiet Litauens verböten, gegen das Abkommen über die Bedingungen für die Durchfuhr von Gütern aus der Republik Belarus unter Nutzung der Häfen und sonstigen Verkehrsinfrastruktur der Republik Litauen. 4.
Vierter Klagegrund: Die durch die angefochtenen Rechtsakte erfolgten streitigen Beschränkungen verletzten die in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) vorgesehene Freiheit der Warendurchfuhr. 5.
Fünfter Klagegrund: Verletzung der Handelsfreiheit der Klägerin und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. 6.
Sechster Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.
Klage, eingereicht am 24. Mai 2023 — Unilab/EUIPO — Cofares (Healthily) (Rechtssache T-288/23) (2023/C 252/85) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Unilab LP (Rockville, Maryland, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Kondrat) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cofares, Sociedad Cooperativa Farmaceutica Española (Madrid, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Healthily — Anmeldung Nr. 18 324 697 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. März 2023 in der Sache R 1959/2022-2