C 252/70
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Anträge Der Kläger beantragt, — die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 1), für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft; — den Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unab­ hängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 134), für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft; — in der Folge dem Rat aufzugeben, den Namen des Klägers aus den Anhängen des Beschlusses (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 14. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen zu streichen; — dem Rat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Klägers, aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt: 1.
Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts.
2. Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 1 Buchst.
d und g der Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, da dieser die in Art 2 AEUV verankerten Werte der Freiheit und des Rechtsstaats sowie die Grundsätze der Vorhersehbarkeit der Rechtsakte der Union und der Verhältnismäßigkeit verletze. 3.
Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz bzw. das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Klage, eingereicht am 24. Mai 2023 — Birių Krovinių Terminalas/Rat (Rechtssache T-287/23) (2023/C 252/84) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Birių Krovinių Terminalas UAB (Klaipėda, Litauen) (vertreten durch Rechtsanwalt V. Ostrovskis) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Die Klägerin beantragt, — die Art. 2g Abs.
1 und 2g Abs.
1a des Beschlusses des Rates 2012/642/GASP vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine in der durch den Beschluss 2023/421/GASP geänderten Fassung insoweit für nichtig zu erklären, als die darin vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe von Potasche (Kaliumchlorid) aus Belarus und die Beschränkungen hinsichtlich der Möglichkeit für Wirtschaftsbeteiligte in der Union, unmittelbar oder mittelbar damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen (im Folgenden zusammen: streitige Beschränkungen), die Durchfuhr von Potasche aus Belarus über das Hoheitsgebiet Litauens, insbesondere den Seehafen von Klaipėda, verbieten;