DE
17.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/69
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Der Kläger beantragt, — den Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unab­ hängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1) für nichtig zu erklären, — die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (2) für nichtig zu erklären, — den Beschluss, den Kläger auf der Liste von Personen und Organisationen, die gemäß Beschluss des Rates 2014/145/GASP (3) in der Fassung des Beschlusses des Rates (GASP) 2023/572 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4) in der Durchführung durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu belassen, erlassen durch den Rat der Europäischen Union mit Schreiben an den Kläger vom 14. März 2023, für nichtig zu erklären, — dem Rat der Europäischen Union die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt. 1.
Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen Art. 296 AEUV und gegen Art. 41 Abs.
2 Buchst.
c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte. 2.
Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verkennung der Beweislast und Verstoß gegen die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nach Art. 1 Abs.
1 Buchst.
a und e sowie Art. 2 Abs.
1 Buchst.
a und g des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 sowie nach Art. 3 Abs.
1 Buchst.
a und g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014. 3.
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Verletzung der Grundrechte des Klägers auf Eigentum sowie auf unternehmerische Freiheit und Verstoß gegen Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(1) (2) (3) (4)
Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 134).
Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2023, LI 75, S. 1).
Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2014, L 78, S. 16).
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl.
2014, L 78, S. 6).
Klage, eingereicht am 25. Mai 2023 — OT/Rat (Rechtssache T-286/23) (2023/C 252/83) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: OT (vertreten durch Rechtsanwalt J.-P. Hordies, Rechtsanwältin C. Sand und Rechtsanwalt P. Blanchetier) Beklagter: Rat der Europäischen Union