17.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/65
5.
Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verstoße gegen Art. 5 Abs.
1 von Anhang III des Statuts und folglich liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da in dem Auswahlverfahren AD 7 auch die Führungserfahrung der Bewerber beurteilt worden sei, obwohl dieses Kriterium den AD 9-Verfahren vorbehalten sei. 6.
Verstoß gegen die Grundsätze aus dem Urteil Di Prospero/Kommission und Verletzung von Art. 27 des Statuts sowie Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht die gleichzeitige Teilnahme sowohl am Verfahren für AD 7 als auch an dem für AD 9 zulässig gewesen sei, gleichzeitig aber Bewerber für AD 9 automatisch in die Reserveliste für AD 7 übertragen worden seien. 7.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und fehlende Objektivität bei den Bewertungen wegen mangelnder Beständigkeit des Prüfungsausschusses aufgrund häufiger Wechsel bei dessen Besetzung und des Fehlens seiner Beobachtung („Shadowing“) durch den Ausschussvorsitzenden.
Klage, eingereicht am 19. Mai 2023 — Impossible Foods/EUIPO — Société des produits Nestlé (IMPOSSIBLE) (Rechtssache T-273/23) (2023/C 252/77) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Impossible Foods Inc. (Redwood City, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Cohen Jehoram) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaber der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Unionswortmarke IMPOSSIBLE — Unionsmarke Nr. 12 775 664 Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2023 in der Sache R 665/2022-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 58 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung (EU) Nr.
2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 18. Mai 2023 — Tinkoff Bank/Rat (Rechtssache T-275/23) (2023/C 252/78) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: Tinkoff Bank SA (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Genko)