C 252/62
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
3.
Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen den damit zusammenhängenden Grundsatz der Gleichheit der Parteien im Verfahren (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), weil der Kläger vor der Einlegung seiner Beschwerde nicht von der vollständigen Begründung seines Ausschlusses vom Auswahlverfahren habe Kenntnis nehmen können.
Dies habe zudem zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren geführt. 4.
Verletzung von Art. 5 Abs.
5 und 6 von Anhang III des Statuts, da der Prüfungsausschuss nicht mindestens doppelt so viele Bewerber wie in der Bekanntmachung ausgeschriebene Dienstposten in die Reserveliste aufgenommen habe. 5.
Verstoß gegen die Grundsätze aus dem Urteil Di Prospero/Kommission und Verletzung von Art. 27 des Statuts sowie Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht die gleichzeitige Teilnahme sowohl am Verfahren für AD 7 als auch an dem für AD 9 zulässig gewesen sei, gleichzeitig aber Bewerber für AD 9 automatisch in die Reserveliste für AD 7 übertragen worden seien. 6.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und fehlende Objektivität bei den Bewertungen wegen mangelnder Beständigkeit des Prüfungsausschusses aufgrund häufiger Wechsel bei dessen Besetzung und des Fehlens seiner Beobachtung („Shadowing“) durch den Ausschussvorsitzenden.
Klage, eingereicht am 17. Mai 2023 — Puma/EUIPO — Puma (puma soundproofing) (Rechtssache T-266/23) (2023/C 252/74) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte M. Schunke und P. Trieb) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma Srl (Settimo Milanese, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „puma soundproofing“ — Anmeldung Nr. 18 165 411 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Februar 2023 in der Sache R 1399/2021-1
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.