DE
C 252/60
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt. 1.
Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Sprachenfrage für die Unionsorgane.
Die Durchführung der schriftlichen und der mündlichen Prüfung in einer anderen Sprache (Englisch und Französisch) als ihrer Muttersprache habe eine angemessene Beurteilung ihrer Fähigkeiten verhindert, weil das Ergebnis ihrer Prüfungen durch das Niveau der Sprachkenntnisse beeinträchtigt worden sei.
Außerdem werde gegen Art.
27 des Statuts verstoßen. 2.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber, soweit nur einigen von ihnen die Möglichkeit erhielten, sich für eine Wiederholung der schriftlichen Prüfungen zu entscheiden, sowie Fehlen einer objektiven Beurteilung der Bewerber (Urteil Glantenay) und Verletzung von Art. 5 Abs.
1 und 3 von Anhang III des Statuts.
Der Vergleich zwischen den Bewerbern während der Durchführung der Prüfungen beim Assessment-Center sei verfälscht worden, weil der Prüfungsausschuss nicht vorab die Richtigkeit der im Talentfilter („Talent Screener“) enthaltenen Angaben überprüft habe. 3.
Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen den damit zusammenhängenden Grundsatz der Gleichheit der Parteien im Verfahren (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), weil die Klägerin vor der Einlegung ihrer Beschwerde nicht von der vollständigen Begründung ihres Ausschlusses vom Auswahlverfahren habe Kenntnis nehmen können.
Dies habe zudem zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren geführt. 4.
Verletzung von Art. 5 Abs.
5 und 6 von Anhang III des Statuts, da der Prüfungsausschuss nicht mindestens doppelt so viele Bewerber wie in der Bekanntmachung ausgeschriebene Dienstposten in die Reserveliste aufgenommen habe. 5.
Verstoß gegen die Grundsätze aus dem Urteil Di Prospero/Kommission und Verletzung von Art. 27 des Statuts sowie Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht die gleichzeitige Teilnahme sowohl am Verfahren für AD 7 als auch an dem für AD 9 zulässig gewesen sei, gleichzeitig aber Bewerber für AD 9 automatisch in die Reserveliste für AD 7 übertragen worden seien. 6.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und fehlende Objektivität bei den Bewertungen wegen mangelnder Beständigkeit des Prüfungsausschusses aufgrund häufiger Wechsel bei dessen Besetzung und des Fehlens seiner Beobachtung („Shadowing“) durch den Ausschussvorsitzenden.
Klage, eingereicht am 16. Mai 2023 — Mushie & Co./EUIPO — Diana Dolls Fashions (Mushie) (Rechtssache T-262/23) (2023/C 252/72) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Mushie & Co. (Houston, Texas, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt S. Vasegård) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Diana Dolls Fashions Inc. (Stoney Creek, Kanada)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Mushie — Anmeldung Nr. 18 381 490 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2023 in der Sache R 2062/2022-4