DE
17.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/59
2.
Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, die Europäische Kommission habe das Recht fehlerhaft angewandt, indem sie die Tragweite des Urteils des Gerichtshofs vom 16. März 2023, Kommission u. a./Pharmaceutical Works Polpharma (C-438/21 P bis C-440/21 P, EU:C:2023:213), verkannt habe, und insbesondere indem sie den Ad-hoc-Beurteilungsbericht vom 11. November 2021 als irrelevant angesehen habe. 3.
Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, die Europäische Kommission habe einen Fehler begangen, indem sie die angefochtene Entscheidung auf die falschen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegenden wissenschaftlichen Fakten gestützt habe. 4.
Mit dem vierten Klagegrund wird eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Biogen mit dem Durchführungsbeschluss C(2014)601(final) (2) der Kommission erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen erhoben und die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als Konsequenz hieraus beantragt. 5.
Mit dem fünften Klagegrund wird eine Verletzung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren, der Verteidigungsrechte, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, geltend gemacht. 6.
Mit dem sechsten Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss verletze die Rechtssicherheit der Klägerin. 7.
Mit dem siebten Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss verletze die berechtigten Erwartungen der Klägerin. 8.
Mit dem achten Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss verletze das in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht der Klägerin auf Eigentum. 9.
Mit dem neunten Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss stelle einen Ermessensmissbrauch durch die Europäische Kommission dar.
(1) (2)
Verordnung (EG) Nr.
726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl.
2004, L 136, S. 1).
Durchführungsbeschluss C(2014) 601 (final) der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera — Dimethylfumarat.
Klage, eingereicht am 15. Mai 2023 — WO/Kommission (Rechtssache T-259/23) (2023/C 252/71) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Klägerin: WO (vertreten durch Rechtsanwältin M. Velardo) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung vom 5. Mai 2022 aufzuheben, mit der sie nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/380/19-AD9 aufgenommen wurde; — die Entscheidung vom 15. Juli 2022 aufzuheben, mit der der Antrag auf Überprüfung der Nichtaufnahme in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/380/19-AD9 zurückgewiesen wurde; — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Februar 2023 aufzuheben, die sich fiktiv daraus ergebe, dass das EPSO auch nach weiteren vier Monaten nicht entschieden habe, und mit der die von der Klägerin am 14. Oktober 2022 nach Art. 90 Abs.
2 des Beamtenstatuts (im Folgenden: Statut) eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.