17.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/55
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt. 1.
Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Sprachenfrage für die Unionsorgane.
Die Durchführung der schriftlichen und der mündlichen Prüfung in einer anderen Sprache (Englisch und Französisch) als ihrer Muttersprache habe eine angemessene Beurteilung ihrer Fähigkeiten verhindert, weil das Ergebnis ihrer Prüfungen durch das Niveau der Sprachkenntnisse beeinträchtigt worden sei.
Außerdem werde gegen Art.
27 des Statuts verstoßen. 2.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber, Fehlen einer objektiven Beurteilung der Bewerber (Urteil Glantenay) und Verletzung von Art. 5 Abs.
1 und 3 von Anhang III des Statuts.
Manche Bewerber hätten die schriftlichen Prüfungen, deren Schwierigkeitsgrad deutlich niedriger gewesen sei, wiederholt.
Der Vergleich zwischen den Bewerbern während der Durchführung der Prüfungen beim Assessment-Center sei verfälscht worden, weil der Prüfungsausschuss nicht vorab die Richtigkeit der im Talentfilter („Talent Screener“) enthaltenen Angaben überprüft habe. 3.
Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen den damit zusammenhängenden Grundsatz der Gleichheit der Parteien im Verfahren (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), weil die Klägerin vor der Einlegung ihrer Beschwerde nicht von der vollständigen Begründung ihres Ausschlusses vom Auswahlverfahren habe Kenntnis nehmen können.
Dies habe zudem zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren geführt. 4.
Verletzung von Art. 5 Abs.
5 und 6 von Anhang III des Statuts, da der Prüfungsausschuss nicht mindestens doppelt so viele Bewerber wie in der Bekanntmachung ausgeschriebene Dienstposten in die Reserveliste aufgenommen habe. 5.
Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verstoße gegen Art. 5 Abs.
1 von Anhang III des Statuts und folglich liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da in dem Auswahlverfahren AD 7 auch die Führungserfahrung der Bewerber beurteilt worden sei, obwohl dieses Kriterium den AD 9-Verfahren vorbehalten sei. 6.
Verstoß gegen die Grundsätze aus dem Urteil Di Prospero/Kommission und Verletzung von Art. 27 des Statuts sowie Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht die gleichzeitige Teilnahme sowohl am Verfahren für AD 7 als auch an dem für AD 9 zulässig gewesen sei, gleichzeitig aber Bewerber für AD 9 automatisch in die Reserveliste für AD 7 übertragen worden seien. 7.
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und fehlende Objektivität bei den Bewertungen wegen mangelnder Beständigkeit des Prüfungsausschusses aufgrund häufiger Wechsel bei dessen Besetzung und des Fehlens seiner Beobachtung („Shadowing“) durch den Ausschussvorsitzenden.
Klage, eingereicht am 15. Mai 2023 — Escobar/EUIPO (Pablo Escobar) (Rechtssache T-255/23) (2023/C 252/67) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Escobar Inc. (Guaynabo, Puerto Rico, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Slopek) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Pablo Escobar — Anmeldung Nr. 18 568 583.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Februar 2023 in der Sache R 1364/2022-5.