DE
C 252/54
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, der aus zwei Teilen besteht: die EFSA habe mit ihrer Entscheidung der vollständigen Offenlegung der Liste der Beistoffe in der Formulierung der repräsentativen Verwendungen einen Rechtsfehler begangen und ihr sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. — Die Klägerin macht geltend, dass es sich bei der Liste der Beistoffe, die die EFSA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (1) offenlegen möchte und die sich auf das für das Dossier zur Erneuerung des Wirkstoffs eingereichte repräsentative Produkt beziehe, um wirtschaftlich sensible und vertrauliche Information handele. — Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Offenlegung durch die EFSA gegen Art. 4 Abs.
2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 (2) und gegen Art. 6 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (3) verstoße.
Sie verstoße auch gegen Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.
(1) (2) (3)
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, S. 1).
Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
2001, L 145, S. 43).
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl.
2006, L 264, S. 13).
Klage, eingereicht am 14. Mai 2023 — WN/Kommission (Rechtssache T-254/23) (2023/C 252/66) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Klägerin: WN (vertreten durch Rechtsanwältin M. Velardo) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung vom 5. Mai 2022 aufzuheben, mit der sie nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/380/19-AD7 aufgenommen wurde; — die Entscheidung vom 15. Juli 2022 aufzuheben, mit der der Antrag auf Überprüfung der Nichtaufnahme in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/380/19-AD7 zurückgewiesen wurde; — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Februar 2023 aufzuheben, die sich fiktiv daraus ergebe, dass das EPSO auch nach weiteren vier Monaten nicht entschieden habe, und mit der die von der Klägerin am 14. Oktober 2022 nach Art. 90 Abs.
2 des Beamtenstatuts (im Folgenden: Statut) eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.