DE
17.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/53
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf zwei Klagegründe gestützt: 1.
Erstens sei die von Dänemark Post Danmark zum Ausgleich der Universaldienstverpflichtung für das Jahr 2020 gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar, weil sie nicht im Einklang mit dem Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (1) (im Folgenden: DAWI-Rahmen) stehe, da — die Kommission keine vollständige und hinreichende Prüfung der Sache durchgeführt habe; — die Zuweisung der Kosten von Post Danmark nicht im Einklang mit Rn.
18 des DAWI-Rahmens stehe. 2.
Zweitens seien die Ausgleichsleistungen für die Universaldienstverpflichtung mit dem Binnenmarkt unvereinbar, weil die Net-avoided-cost-Berechnung (im Folgenden: NAC-Berechnung) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mit Fehlern behaftet sei, da — die NAC-Berechnung auf der Annahme beruhe, dass die Umwandlung von Post Danmark nur in einem kontrafaktischen Szenario stattgefunden habe; — die Kommission keine Erklärung dafür liefere, weshalb Post Danmark keine Preiserhöhung habe vornehmen können, um die übermäßigen Kosten der Universaldienstverpflichtung abzudecken; — der durch die NAC-Berechnung ermittelte Betrag zu hoch angesetzt sei, da er den Nettoverlust von Post Danmark aus den auf die Universaldienstverpflichtung entfallenden Tätigkeiten, wie sie sich aus dem Jahresbericht 2020 von Post Danmark ergäben, bei Weitem überschreite; — das kontrafaktische Szenario mit Fehlern behaftet sei; — der Kommission bei der Bewertung der finanziellen Vorteile, die aus folgenden immateriellen Vorteilen der Universaldienstverpflichtung herrührten: a) Vermögenswerten des geistigen Eigentums, b) Skaleneffekten, c) Verhandlungsmacht, d) universeller Abdeckung sowie e) Allgegenwart und Ansehen des Unternehmens, ein Fehler unterlaufen sei; — das zur Überprüfung der NAC-Berechnung durchgeführte Benchmarking Mängel aufweise.
(1)
Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (ABl.
2012 C 8, S. 15).
Klage, eingereicht am 27. April 2023 — Arysta Lifescience/EFSA (Rechtssache T-222/23) (2023/C 252/65) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Arysta Lifescience (Noguères, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Abrahams, Rechtsanwältinnen Z. Romata und H. Widemann sowie Rechtsanwalt R. Spangenberg) Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Anträge Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der EFSA vom 17. Februar 2023 (Az.
PAD 2022/175) „Mitteilung über die vollständige Offenlegung der Liste der Beistoffe in der Formulierung für repräsentative Verwendungen Captan 80 WG im Zusammenhang mit der Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Captan“ für nichtig zu erklären; — der EFSA die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.