DE
C 252/52
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juni 2023 — EBB (Sektion Rat)/Rat (Rechtssache T-179/23 R) (Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Gewerkschafts- und Berufsverbände [GBV] – Vereinbarung zwischen dem Rat und den GBV des Generalsekretariats des Rates – Verfahren zur Nachprüfung der Kriterien für die Anerkennung und Repräsentativität der GBV – Aussetzung von Rechten, die sich aus einer Vereinbarung mit einem GBV ergeben, der die Repräsentativitätsschwelle nicht erreicht – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit) (2023/C 252/63) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Antragsteller: Europäischer Beamtenbund (EBB) (Sektion Rat) (Brüssel, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwältin A. Champetier und Rechtsanwalt S. Rodrigues) Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bauer und I. Demoulin als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit seinem Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV begehrt der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Vermerks des Rates der Europäischen Union vom 3. April 2023 (ORG.1.F/7053/23) über den Ausgang des zweiten Nachprüfungsverfahrens betreffend den EBB.
Tenor 1.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Klage, eingereicht am 6. April 2023 — Dansk Avis Omdeling Distribution/Kommission (Rechtssache T-195/23) (2023/C 252/64) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Dansk Avis Omdeling Distribution A/S (Vejle, Dänemark) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — die Klage für zulässig und begründet zu erklären, — den Beschluss der Kommission C(2022) 5706 final vom 10. August 2022 über die staatliche Beihilfe SA.57991 — 2021/C (ex 2021/NN), die Dänemark der Post Danmark A/S zum Ausgleich der Universaldienstverpflichtung für das Jahr 2020 gewährt hat, für nichtig zu erklären, und — der Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.