DE
C 252/50
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Die XNT ltd. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Exane. 3.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 418 vom 31.10.2022.
Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2023 — CMB/Kommission (Rechtssache T-619/22) (1) (Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] – Rücknahme des angefochtenen Beschlusses – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung) (2023/C 252/60) Verfahrenssprache: Niederländisch Parteien Klägerin: CMB Colorex Master Batches BV (Helmond, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Wolf) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch S. Romoli, T. Van Noyen und O. Verheecke als Bevollmächtigte) Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die durch die im Hinblick auf die Durchführung des Projekts Brew-Pack geschlossene Finanzhilfevereinbarung Nr. 232216 begünstigte Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem die Klägerin verpflichtet wurde, in den durch die Verordnung Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebniss[e] (2007-2013) (ABl.
2006, L 391, S. 1) eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds einen Betrag von 125 166,68 Euro zuzüglich 24 592,68 Euro Verzugszinsen und 12 Euro für jeden zusätzlichen Verzugstag zu zahlen Tenor 1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 451 vom 28.11.2022.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 31. Mai 2023 — UH/EZB (Rechtssache T-67/23 R) (Vorläufiger Rechtsschutz – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit) (2023/C 252/61) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Antragstellerin: UH (vertreten durch Rechtsanwälte M. Burianski, R. Janjuah und W. Häring)