DE
C 252/48
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Gerrit Cornelis Johan Stein (Elp, Niederlande)
Gegenstand Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. Mai 2022 (Sache R 1361/2021-5).
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 326 vom 29.8.2022.
Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2023 — Atesos medical u. a./Kommission (Rechtssache T-764/21) (1) (Nichtigkeitsklage – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42/EWG – Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigungen im Bereich Medizinprodukte, die von den in der Schweiz ansässigen Stellen im Rahmen des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung ausgestellt wurden – Änderung des Eintrags in Bezug auf die Konformitätsbewertungsstelle für Medizinprodukte, die die Bescheinigungen ausgestellt hat, in der Online-Datenbank des Informationssystems NANDO – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit) (2023/C 252/57) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: Atesos medical AG (Aarau, Schweiz) und sieben weitere Klägerinnen, die im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführt sind (vertreten durch Rechtsanwälte M. Meulenbelt und S. De Knop) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch E. Sanfrutos Cano, C. Vollrath und C. Hödlmayr als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der der Ablauf der Benennung der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management Systeme als Konformitätsbewertungsstelle für Medizinprodukte gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl.
1993, L 169, S. 1) festgestellt und ihr Eintrag in der Datenbank der notifizierten und benannten Stellen mit Wirkung vom 28. September 2021 geändert wird.
Tenor 1.
Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2.
Die Atesos medical AG, die Bonebridge AG, die Heico-Switzerland AG, die Keri Medical SA, die Medcem GmbH, die MPS Precimed SA, die PX Dental SA und die Stemcup Medical Products AG tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
(1)
ABl.
C 95 vom 28.2.2022.