DE
17.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/43
Gegenstand Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2021/1002 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl.
2021, L 219 I, S. 70) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl.
2021, L 219 I, S. 3), soweit diese beiden Rechtsakte ihn betreffen.
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Herr Aliaksandr Bakhanovich trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 11 vom 10.1.2022.
Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2023 — AL/Kommission (Rechtssache T-714/21) (1) (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs.
4 des Anhangs VII des Statuts – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Art. 85 des Statuts) (2023/C 252/49) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: AL (vertreten durch Rechtsanwältin R. Rata) Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch T. S. Bohr, L. Hohenecker und D. Milanowska als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit seiner Klage gemäß Art. 270 AEUV beantragt der Kläger die Aufhebung der Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2021, mit der letztlich im Wesentlichen sein Antrag auf Zulage für seine Mutter als einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person gemäß Art. 2 Abs.
4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 zurückgewiesen und die Rückzahlung der Beträge angeordnet wurde, die er für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 als diese Zulage erhalten hatte.
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
AL trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 51 vom 31.1.2022.