DE
17.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/41
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch D. Gája und V. Ruzek als Bevollmächtigte) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Cipla Europe NV (Antwerpen, Belgien)
Gegenstand Die Klägerin beantragt mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV die Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Mai 2021 (Sache R 1835/2016-1).
Tenor 1.
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Mai 2021 (Sache R 1835/2016-1) wird aufgehoben.
2. Das EUIPO trägt die Kosten, einschließlich der Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer.
(1)
ABl.
C 382 vom 20.9.2021.
Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2023 — Skryba/Rat (Rechtssache T-581/21) (1) (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Einfrieren von Geldern – Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und denen die Einreise in und die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union verboten wird – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Kollektiver Charakter einer Sanktion – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit) (2023/C 252/46) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: Siarheï Skryba (Marialivo, Belarus) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Litvinski) Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. Limonet und V. Piessevaux als Bevollmächtigte)
Gegenstand Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2021/1002 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl.
2021, L 219 I, S. 70) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl.
2021, L 219 I, S. 3), soweit diese beiden Rechtsakte ihn betreffen.
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Herr Siarheï Skryba trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 11 vom 10.1.2022.