C 252/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Zweitens habe Frankreich nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass das kommunale Abwasser gemäß Art. 5 der Richtlinie 91/271 unter Beachtung der in deren Anhang I Abschnitt B aufgestellten Parameter in 13 Gemeinden, welche dieses Abwasser in empfindliche Gebiete einleiteten, vor dem Einleiten in Gewässer einer weiter gehenden Behandlung als einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.
Drittens habe Frankreich nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um dafür Sorge zu tragen, dass in 87 Gemeinden Abwasserbehandlungsanlagen gemäß Art. 10 der Richtlinie 91/271 so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet würden, dass sichergestellt sei, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiteten und dass bei ihrer Planung saisonale Schwankungen der Belastung berücksichtigt würden.
Viertens habe Frankreich nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden oder Stellen die Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in 87 Gemeinden entsprechend dem Kontrollverfahren nach Anhang I Abschnitt D überwachten, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B zu überprüfen, wie es Art. 15 Abs.
1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/271 verlange.
(1)
Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl.
1991, L 135, S. 40).
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italia), eingereicht am 26. April 2023 — Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a./Telecom Italia SpA u. a. (Rechtssache C-273/23, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.)
(2023/C 252/35) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Consiglio di Stato
Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungskläger: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Ministero dello Sviluppo economico, Telecom Italia SpA Berufungsbeklagte: Telecom Italia SpA, Vodafone Italia SpA, Fastweb SpA, Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Tiscali Italia SpA, BT Italia SpA
Vorlagefragen Sind die Richtlinie 97/33 (1), insbesondere Art. 5, und die Richtlinie 2002/22 (2), insbesondere Art. 13, die in zeitlicher Hinsicht anwendbar sind, sowie die Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass a) es zulässig ist, dass eine nationale Regelung die Verpflichtungen zur Beteiligung an der Finanzierung der mit der Erbringung des Universaldienstes verbundenen Belastung gesetzlich auf Mobilfunkbetreiber erstreckt, ohne insoweit vorauszusetzen, dass die nationale Regulierungsbehörde prüft, ob zwischen den belasteten Betreibern und dem für die Erbringung dieses Dienstes benannten Betreiber innerhalb desselben relevanten Marktes nach dem Wettbewerbsrecht ein Wettbewerbsverhältnis oder Austauschbarkeit besteht; b) es zulässig ist, dass die nationale Regulierungsbehörde zusätzlich oder alternativ zu dem Kriterium der Austauschbarkeit von Festnetz- und Mobilfunkdiensten zur Prüfung der Unangemessenheit der Belastung weitere Kriterien — und wenn ja, welche — heranzieht, um eine Finanzierungspflicht der Mobilfunkbetreiber zu begründen?
(1) (2)
Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.
1997, L 199, S. 32).
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl.
2002, L 108, S. 51).