17.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/31
Klage, eingereicht am 26. April 2023 — Europäische Kommission/Französische Republik (Rechtssache C-268/23) (2023/C 252/34) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch E. Sanfrutos Cano und C. Valero als Bevollmächtigte) Beklagte: Französische Republik
Anträge Die Europäische Kommission beantragt, — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen nach Art. 4 und/oder Art. 5 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt B, nach Art.
10 sowie nach Art. 15 in Verbindung mit Anhang I Abschnitte B und D der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um — sicherzustellen, dass das gesammelte kommunale Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zum 31. Dezember 2000 in 23 in der Klageschrift genannten Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern einer Art. 4 der Richtlinie 91/271/EWG (1) und den in Anhang I Abschnitt B der Richtlinie genannten Parametern entsprechenden Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird; — sicherzustellen, dass das gesammelte kommunale Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zum 31. Dezember 2005 in sechs in der Klageschrift genannten Gemeinden von 10 000 bis 15 000 Einwohnern einer Art. 4 der Richtlinie 91/271 und den in Anhang I Abschnitt B genannten Parametern entsprechenden Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird; — sicherzustellen, dass das gesammelte kommunale Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zum 31. Dezember 2005 in 58 in der Klageschrift genannten Gemeinden von 2 000 bis 10 000 Einwohnern, welche in Binnengewässer oder Ästuare einleiten, einer Art. 4 der Richtlinie 91/271 und den in Anhang I Abschnitt B genannten Parametern entsprechenden Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird; — sicherzustellen, dass das kommunale Abwasser gemäß Art. 5 der Richtlinie 91/271 unter Beachtung der in deren Anhang I Abschnitt B aufgestellten Parameter spätestens ab 31. Dezember 1998 in 13 in der Klageschrift genannten Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, welche das kommunale Abwasser in als „empfindliche Gebiete“ im Sinne der Richtlinie 91/271 eingestufte Gewässer einleiten, vor dem Einleiten in Gewässer einer weiter gehenden Behandlung als einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird; — dafür Sorge zu tragen, dass Abwasserbehandlungsanlagen der 87 in der Klageschrift genannten Gemeinden gemäß Art. 10 der Richtlinie 91/271 so geplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, dass sichergestellt ist, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten und dass bei ihrer Planung saisonale Schwankungen der Belastung berücksichtigt werden; — sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden oder Stellen die Einleitungen aus kommunalen Abwasser­ behandlungsanlagen der 87 in der Klageschrift genannten Gemeinden entsprechend dem Kontrollverfahren nach Anhang I Abschnitt D überwachen, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B zu überprüfen, wie es Art. 15 Abs.
1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 91/271 verlangt; — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission macht vier Hauptrügen geltend.
Erstens habe die Französische Republik nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass in 87 Gemeinden das gesammelte kommunale Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Art. 4 der Richtlinie 91/271 entsprechenden Zweitbehandlung unter Beachtung der in Anhang I Abschnitt B der Richtlinie genannten Parameter oder entsprechend einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.