C 252/30
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
— Kapital- oder Verwandtschaftsverflechtungen mit einer Person aufweisen, die Stimmrechte in einem Verwaltungsoder Aufsichtsorgan besitzt oder kontrolliert oder die unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Personen vertritt. 9. Sind Art.
16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 49, 56 und 106 AEUV, die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und die Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, wonach die in den Fragen 7 und 8 genannten Beschränkungen auch für ein Mitglied des geschäftsführenden Organs der juristischen Person, welche die Tätigkeit der gemeinsamen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung ausübt, für ein Mitglied ihres Aufsichtsorgans oder ihren Vertreter gelten? 10. Sind Art.
16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Art. 49 und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, wonach die Hersteller, die den Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen und bestimmte Produkte für den Haushaltsgebrauch in Verkehr bringen, zwingend einen Vertrag schließen müssen, mit dem sie eine juristische Person, welche die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit der gemeinsamen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung hat, ermächtigen, ihre Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung zu erfüllen?
(1) (2)
ABl.
2008, L 312, S. 3. ABl.
2006, L 376, S. 36.
Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad — Sliven (Bulgarien), eingereicht am 25. April 2023 — Strafverfahren gegen DM, AV, WO, AQ (Rechtssache C-265/23, Volieva (1)) (2023/C 252/33) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Okrazhen sad — Sliven
Strafverfahren gegen DM, AV, WO, AQ
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 52 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art.
4 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI (2) des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Art. 19 Abs.
1 Satz 3 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es sich um Strafverfahren wegen Taten handelt, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvor­ schriften wie denjenigen in Kapitel XXVI des Nakazatelno-protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) (geändert mit Darzhaven vestnik [Staatsblatt] Nr.
63/2017, in Kraft seit dem 5. November 2017) entgegenstehen, die das Recht eines Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn aufheben, sofern dieses Recht während der Geltung eines Gesetzes entstanden ist, das eine solche Möglichkeit vorsah, aber aufgrund eines gerichtlichen Fehlers erst nach der Aufhebung dieses Gesetzes festgestellt wurde? 2.
Welches wären die wirksamen Rechtsbehelfe im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, über die ein solcher Beschuldigter verfügen müsste, und insbesondere, hat ein nationales Gericht das Strafverfahren gegen einen solchen Beschuldigten insgesamt einzustellen, wenn ein zuvor befasster Spruchkörper dies versäumt hatte, obwohl die Voraussetzungen dafür nach dem damals geltenden nationalen Gesetz vorlagen?
(1) (2)
Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht. ABl.
2008, L 300, S. 42.