C 252/28
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije (Slowenien, eingereicht am 20. April 2023 — INTERZERO Trajnostne rešitve za svet brez odpadkov d.o.o., Interzero Circular Solutions Europe GmbH u. a./Državni zbor Republike Slovenije (Rechtssache C-254/23; INTERZERO u. a.)
(2023/C 252/32) Verfahrenssprache: Slowenisch Vorlegendes Gericht Ustavno sodišče Republike Slovenije
Parteien des Ausgangsverfahrens Personen, die einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gestellt haben: INTERZERO Trajnostne rešitve za svet brez odpadkov d.o.o., Interzero Circular Solutions Europe GmbH u. a. Anderer Beteiligter des Verfahrens: Državni zbor Republike Slovenije
Vorlagefragen 1.
Kann als ein mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen im Sinne von Art. 106 Abs.
2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (unter Berücksichtigung von Art. 14 AEUV, des Protokolls [Nr.
26] über Dienste von allgemeinem Interesse sowie der Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien) eine juristische Person angesehen werden, die das ausschließliche Recht hat, im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien die Tätigkeit der gemeinsamen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung für gleichartige Produkte auszuüben, die Folgendes umfasst: — den Abschluss von Verträgen mit den Herstellern bestimmter Produkte, mit denen sie diese juristische Person ermächtigen, in ihrem Namen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Abfälle von diesen Produkten zu sorgen; — die Organisation des Systems der Abfallsammlung und -behandlung (Abschluss von Verträgen mit Handelsgesell­ schaften, damit diese im Namen der Organisation alle Abfälle, die von Produkten stammen, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, sammeln und ordnungsgemäß behandeln); sowie — die Führung von Registern über die in der Republik Slowenien in Verkehr gebrachten Produkte, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, sowie über die gesammelten und behandelten Abfälle von Produkten, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, und Übermittlung dieser Daten an das Ministerium, und ist diese juristische Person verpflichtet, im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Tätigkeit Verträge sowohl mit den Herstellern, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, als auch mit den Handelsgesell­ schaften zu schließen, die die Sammlung und Behandlung der Abfälle ausführen werden? 2.
Sind die Art. 16 und 17 der Charta der Europäischen Union über die Grundrechte, die Art. 49, 56 und 106 AEUV, die Richtlinie 2006/123/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie die Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, wonach die Tätigkeit der gemeinsamen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverant­ wortung für gleichartige Produkte nur von einer einzigen juristischen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden darf, was bedeutet, dass die Einnahmen die tatsächlichen Kosten der gemeinsamen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung nicht übersteigen und dass diese juristische Person die Gewinne nur für die Durchführung der Tätigkeiten und Maßnahmen der gemeinsamen Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung verwenden darf?