C 252/18
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.7.2023
2.
Sind Art. 2, Art. 6 Abs.
1 und 3 sowie Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften wie Art. 55 § 4 Satz 2 der Ustawa z 27 lipca 2001 r.
Prawo o ustroju sądów powszechnych (Gesetz vom 27. Juli 2001 über die Verfassung der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, einheitliche Fassung Dz.U. 2020, Pos.
2072, mit Änderungen) in Verbindung mit Art. 8 der Ustawa o zmianie ustawy — Prawo o ustroju sądów powszechnych, ustawy o Sądzie Najwyższym oraz niektórych innych ustaw z 20 grudnia 2019 r.
(Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, des Gesetzes über das Oberste Gericht sowie einiger anderer Gesetze vom 20. Dezember 2019, Dz.U. 2020, Pos.
190) entgegenstehen, soweit diese es dem Gericht zweiter Instanz verbieten, ein vor einem erstinstanzlichen nationalen Gericht anhängiges Verfahren gemäß Art. 379 Nr. 4 der Ustawa z 17 listopada 1964 r.
Kodeks postępowania cywilnego (Gesetz vom 17. November 1964 — Zivilprozessordnung, einheitliche Fassung Dz.U. 2021, Pos.
1805, mit Änderungen) für ungültig zu erklären, weil der Spruchkörper dieses Gerichts gesetzwidrig zusammengesetzt war, das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt war oder ihm eine Person angehört hat, die nicht berechtigt oder befähigt war, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, was eine rechtliche Sanktion darstellt, die einen effektiven Rechtsschutz für den Fall sicherstellen soll, dass das Verfahren einem Richter unter einer eklatanten Verletzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Geschäftsverteilung sowie die Festlegung und Änderung der Zusammensetzung des Gerichts zugeteilt worden ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București (Rumänien), eingereicht am 28. März 2023 — Engie România SA/Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (Rechtssache C-205/23, Engie România) (2023/C 252/20) Verfahrenssprache: Rumänisch Vorlegendes Gericht Tribunalul București
Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungsklägerin: Engie România SA Berufungsbeklagte: Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei
Vorlagefragen 1.
Kann ein mutmaßlicher Verstoß gegen die den Erdgaslieferanten auferlegte Transparenzpflicht gegenüber Haushalts­ kunden, die in nationales Recht umgesetzt wurde und in diesem Recht als Ordnungswidrigkeit behandelt wird, die zuständige nationale Behörde auch dazu veranlassen, einen Erdgaslieferanten zu verpflichten, gegenüber den Verbrauchern einen auf dem Verwaltungsweg festgelegten Preis anzuwenden, der den Grundsatz der freien Preisbildung auf dem Erdgasmarkt nicht berücksichtigt, der in Art. 3 Abs.
1 der Richtlinie 2009/73/EG (1) über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG festgelegt ist? 2.
Kann der Umstand, dass ein Erdgaslieferant sowohl von der Verbraucherschutzbehörde als auch von der Energieregulierungsbehörde durch den Erlass zweier verschiedener Ordnungswidrigkeitenbescheide, mit denen dem Lieferanten dieselben Maßnahmen auferlegt werden (Verdoppelung von Verwaltungsakten, mit denen Maßnahmen auferlegt werden), sanktioniert wird, als gerechtfertigte Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem im Sinne der Bestimmungen von Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angesehen werden oder stellt dies einen Verstoß gegen diesen Grundsatz dar?
Entspricht eine solche Kumulierung von Rechtsakten, mit denen dieselben Maßnahmen auf der Grundlage desselben Sachverhalts von verschiedenen Behörden auferlegt werden, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
(1)
Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl.
2009, L 211, S. 94).