17.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/17
3. Ist Art.
49 Abs.
3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es erlaubt, gegen Täter, die gegen den durch das französische Gesetz vom 12. März 2012 eingeführten Art. 313-6-2 des Strafgesetzbuchs verstoßen haben, in Anbetracht des beeinträchtigenden Charakters der einschlägigen Rechtsvorschriften einerseits und der geringen Schwere der begangenen Straftaten andererseits Geldstrafen in der in diesem Artikel vorgesehenen Höhe von 15000 Euro und im Wiederholungsfall in Höhe von 30000 Euro zu verhängen? 4.
Sind der vom Gerichtshof der Europäischen Union als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union aufgestellte Grundsatz der Rechtssicherheit und Art. 49 Abs.
1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verankert ist, dahin auszulegen, dass sie die Beibehaltung von Art. 1 des französischen Gesetzes vom 27. Juni 1919 erlauben, der zum einen betroffene Personen nicht erkennen lässt, ob das Ticket, das sie verkaufen oder übertragen, subventioniert oder begünstigt ist, obwohl dieser Umstand ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, und der zum anderen die Rechtsunterwor­ fenen nicht genau erkennen lässt, welche Strafe droht, da diese Strafe ohne ausdrücklichen Verweis auf anwendbare Vorschriften in alten Francs formuliert ist? 5.
Sind der vom Gerichtshof der Europäischen Union als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union aufgestellte Grundsatz der Rechtssicherheit und Art. 49 Abs.
1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verankert ist, dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Art. 313-6-2 des französischen Strafgesetzbuchs entgegenstehen, der eine Person, die Mittel für den Verkauf von Eintrittskarten für eine Veranstaltung oder Aufführung anbietet oder bereitstellt, im Unklaren darüber lässt, ob der Verkäufer die Genehmigung des Produzenten, des Veranstalters oder des Inhabers der Verwertungsrechte erhalten hat, wobei der Begriff des Veranstalters in den anwendbaren Rechtsvorschriften nicht klar definiert ist? 6.
Trägt Art. 313-6-2 des französischen Strafgesetzbuchs dazu bei, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, wie es vom Unionsrecht gewollt und in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, da diese strafrechtliche Regelung es ermöglicht, die Spekulation mit Tickets durch nicht autorisierte Zwischenhändler zu bekämpfen? 7.
Verstößt das in Art. 313-6-2 des Strafgesetzbuchs eingeführte Verbot des Weiterverkaufs von Tickets durch eine Person, die nicht der Veranstalter oder Produzent der Aufführung ist oder die hierfür dessen Genehmigung erhalten hat, nicht gegen den im Unionsrecht (Art.
101 bis 109 AEUV) verankerten Wettbewerbsgrundsatz? 8.
Gewährt Art.
313-6-2 des Strafgesetzbuchs den Veranstaltern von Aufführungen nicht ein ausschließliches Recht, das insofern gegen Art. 106 Abs.
1 AEUV verstößt, als es diesen Veranstaltern ein Monopol für den Verkauf ihrer Tickets verleiht?
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 24. März 2023 — S. S.A./C. sp. z o.o.
(Rechtssache C-197/23, S.)
(2023/C 252/19) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Apelacyjny w Warszawie Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: S. S.A.
Beklagte: C. sp. z o.o.
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 2, Art. 6 Abs.
1 und 3 sowie Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein erstinstanzliches Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, das mit einem Richter dieses Gerichts als Einzelrichter besetzt ist, dem das Verfahren unter einer eklatanten Verletzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Geschäftsverteilung sowie die Festlegung und Änderung der Zusammensetzung des Gerichts zugewiesen worden ist, kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist, das einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistet?