17.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 252/5
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Mai 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien — Österreich) — WertInvest Hotelbetriebs GmbH/Magistrat der Stadt Wien (Rechtssache C-575/21 (1), WertInvest Hotelbetrieb) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs.
2 – Unter Anhang II fallende Projekte – Städtebauprojekte – Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien – Art. 4 Abs.
3 – Relevante Auswahlkriterien des Anhangs III – Art. 11 – Zugang zu den Gerichten) (2023/C 252/04) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgericht Wien
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: WertInvest Hotelbetriebs GmbH Beklagter: Magistrat der Stadt Wien Beteiligter: Verein Alliance for Nature
Tenor 1.
Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs.
2 Buchst. b und Abs.
3, Anhang II Nr. 10 Buchst.
b sowie Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeits­ prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für „Städtebauvorhaben“ zum einen von der Überschreitung der Schwellenwerte im Ausmaß einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 15 ha und einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 150 000 m2 und zum anderen davon abhängig macht, dass es sich um ein Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionalen Bebauung, zumindest mit Wohnund Geschäftsbauten einschließlich der hierfür vorgesehenen Erschließungsstraßen und Versorgungseinrichtungen mit einem über das Gebiet des Vorhabens hinaus reichenden Einzugsbereich, handelt. 2.
Art. 4 Abs.
3 der Richtlinie 2011/92 in der Fassung der Richtlinie 2014/52 ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung, ob ein Vorhaben möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, das betreffende Projekt im Hinblick auf alle in Anhang III der geänderten Richtlinie 2011/92 genannten Auswahlkriterien zu untersuchen hat, um die im Einzelfall relevanten Kriterien zu bestimmen, und sodann alle diese für den Einzelfall relevanten Kriterien heranziehen muss. 3.
Art. 11 der Richtlinie 2011/92 in der Fassung der Richtlinie 2014/52 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die in Art. 4 Abs.
2 Buchst.
a der geänderten Richtlinie 2011/92 vorgesehene Einzelfalluntersuchung erstmals durch ein Gericht erfolgt, das für die Erteilung einer Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs.
2 Buchst.
c der geänderten Richtlinie 2011/92 zuständig ist.