Amtsblatt
C 252
der Europäischen Union
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang 17.
Juli 2023
Inhalt
IV Informationen INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Gerichtshof der Europäischen Union
2023/C 252/01
Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Bekanntmachungen GERICHTSVERFAHREN Gerichtshof
2023/C 252/02
DE
Rechtssache C-204/21: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2023 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Richterliche Unabhängigkeit – Art. 267 AEUV – Befugnis, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen – Vorrang des Unionsrechts – Zuständigkeiten für die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität von Richtern und für die Bereiche Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie Versetzung in den Ruhestand von Richtern des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht, Polen], die der Disziplinarkammer dieses Gerichts übertragen wurden – Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von Gerichten und Verfassungsorganen in Frage zu stellen oder die Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern oder der richterlichen Befugnisse dieser Richter festzustellen oder zu beurteilen – Wertung der von einem Richter vorgenommenen Prüfung der Erfüllung bestimmter Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht als „Disziplinarvergehen“ – Ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der fehlenden Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters, die der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht] übertragen wurde – Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte – Recht auf Achtung des Privatlebens und Recht auf Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 6 Abs.
1 Unterabs.
1 Buchst.
c und e sowie Abs.
3 Unterabs.
2 – Art. 9 Abs.
1 – Sensible Daten – Nationale Regelung, nach der Richter eine Erklärung über ihre Mitgliedschaft in Vereinigungen, Stiftungen oder politischen Parteien und die dort eingenommenen Positionen abgeben müssen und die in diesen Erklärungen enthaltenen Daten im Internet veröffentlicht werden) . . . . . . . . . . . . . . . . .
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