DE
C 235/70
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
Anträge Der Kläger beantragt, — die delegierte Verordnung (EU) 2023/340 der Kommission vom 8. Dezember 2022 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2017/118 in Bezug auf Erhaltungsmaßnahmen in den Gebieten Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund, Doggerbank und östliche Deutsche Bucht sowie Klaverbank, Friese Front und Centrale Oestergronden (1) für nichtig zu erklären; — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt. 1.
Erster Klagegrund: Verletzung der Verträge Nach Auffassung des Klägers verletze die angefochtene Verordnung den in Art. 5 Abs.
4 EU-Vertrag definierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Insbesondere: — Die angefochtene Verordnung verfolge im Hinblick auf den mit ihr bezweckten Schutz des Habitattyps „Riffe“ (Code 1170) schon keinen legitimen Zweck.
Die von Deutschland zugrunde gelegte Definition des in Anhang I der FFH-Richtlinie aufgeführten Habitattyps „Riff“ sei zu unbestimmt.
Die Kommission habe diese Definition zu Unrecht nicht hinterfragt. — Die von den Fischereibeschränkungen durch die angefochtene Verordnung erfassten Gebiete seien zu weiträumig gefasst worden und gingen über das zum Schutz der Habitate erforderliche Maß hinaus. — Soweit die Verordnung dem Schutz des Biotoptyps „Artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich“ dient, sei nach Auffassung des Klägers schon nicht nachgewiesen, dass Beschränkungen der Fischerei zum Schutz dieses Biotoptyps erforderlich wären. — Eine Prüfung der Geeignetheit der mit der angefochtenen Verordnung festgesetzten Beschränkungen der Fischerei sei schon gar nicht möglich, da die von Deutschland vorgelegten fachlichen Grundlagen der Managementmaßnahmen bereits mangelhaft wären.
Die Kommission habe diese zu Unrecht nicht hinterfragt. — Darüber hinaus seien im östlichen Teil des Sylter Außenriffs Ausnahmen von bestimmten Fangbeschränkungen für die traditionelle Krabbenfischerei vorgesehen, nicht jedoch für andere Fangtechniken, die einen vergleichbar geringen Einfluss auf Habitate hätten. — Ferner sei die Sperrung von 55 % der Amrumbank jedenfalls im Hinblick auf die Krabbenfischerei nicht zu rechtfertigen.
Die Auswirkungen der Krabbenfischerei auf sandige Untergründe sei durch diverse Forschung hinreichend untersucht.
Erhebliche Auswirkungen auf das Habitat Sandbank seien insofern ausgeschlossen. — Im Hinblick auf einen von den Fischereibeschränkungen ausgenommenen Teil des Sylter Außenriffs sei eine fachliche Begründung hierfür nicht erkennbar und dies stelle die Fischereibeschränkungen für das Gebiet insgesamt infrage. 2.
Zweiter Klagegrund: Unzuständigkeit Soweit die angefochtene delegierte Verordnung den Schutz des Biotoptyps „Artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe“ zum Gegenstand hat, sei dies nach Auffassung des Klägers nicht von dem Kompetenzrahmen des Art. 11 Abs.
2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (2) i.V.m.
Art. 13 Abs.
4 der Richtlinie 2008/56/EG (3) gedeckt, da dieser Biotoptyp nicht in ein nationales Maßnahmenprogramm einbezogen sei und auch sonst nicht in die in Art. 13 Abs.
4 der Richtlinie 2008/56/EG genannten Schutzgebiete falle.
(1) (2)
(3)
ABl.
2023, L 48, S. 1.
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
2013, L 354, S. 22).
Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl.
2008, L 164, S. 19).