DE
3.7.2023
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/69
Klage, eingereicht am 16. Mai 2023 — Symrise/Kommission (Rechtssache T-263/23) (2023/C 235/82) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Symrise AG (Holzminden, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Kuhn, M. Rust und T.-M. Wienke, Rechtsanwältin L.
Bär sowie Rechtsanwalt J. Jourdan) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss C(2023) 1103 final der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Anordnung einer Nachprüfung bei Symrise AG sowie allen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) des Rates (AT.40826 — Rose) für nichtig zu erklären; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt: 1.
Erstens sei gegen die in Art. 7 der Grundrechtecharta verankerten Grundrechte der Klägerin auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre verstoßen worden.
Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss, mit dem die Nachprüfung in ihren Räumlichkeiten angeordnet worden sei, (i) willkürlich sei, da die Kommission nicht über hinreichende Indizien verfügt habe, um die Klägerin ernsthaft der Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht zu verdächtigen, und dass er (ii) einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre darstelle, da er keine Befristung enthalte. 2.
Zweitens sei gegen Art. 20 Abs.
4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie gegen die Begründungspflicht der Kommission gemäß Art.
296 Abs.
2 AEUV verstoßen worden.
Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss gegen die Pflicht der Kommission verstoße, den Gegenstand der Nachprüfung klar und deutlich darzulegen, wodurch gegen Art. 20 Abs.
4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und gegen die Pflicht der Kommission, ihre Entscheidungen zu begründen, verstoßen worden sei.
Genauer gesagt habe der Wortlaut des Beschlusses die Klägerin nicht in die Lage versetzt, den Umfang der Überprüfung zu verstehen und ihre Verteidigungsrechte entsprechend wahrzunehmen.
(1)
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl.
2003, L 1, S. 1).
Klage, eingereicht am 11. Mai 2023 — VDK/Kommission (Rechtssache T-265/23) (2023/C 235/83) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Kläger: Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer e.V. (VDK) (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Waller) Beklagte: Europäische Kommission