3.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/63
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke Bonami — Anmeldung Nr. 18 009 799 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2023 in der Sache R 1291/2022-5 Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch vollständig zurückzuweisen; — dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen die Verfahrenserfordernisse in Bezug auf die (Online-)Substanziierung des Widerspruchs; — Verstoß gegen Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Klage, eingereicht am 13. Mai 2023 — WI/Kommission (Rechtssache T-249/23) (2023/C 235/77) Verfahrenssprache: Italienisch Parteien Kläger: WI (vertreten durch Rechtsanwältin M. Velardo) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Der Kläger beantragt, — die Entscheidung vom 5. Mai 2022 aufzuheben, mit der er nicht in die Reserveliste der Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19-AD7 und EPSO/AD/380/19-AD9 aufgenommen wurde; — die Entscheidung vom 15. Juli 2022 aufzuheben, mit der der Antrag auf Überprüfung der Nichtaufnahme in die Reserveliste der Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19-AD7 und EPSO/AD/380/19-AD9 zurückgewiesen wurde; — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Februar 2023 aufzuheben, die sich fiktiv daraus ergebe, dass das EPSO auch nach weiteren vier Monaten nicht entschieden habe, und mit der die vom Kläger am 10. Oktober 2022 nach Art. 90 Abs.
2 des Beamtenstatuts (im Folgenden: Statut) eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde; — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt. 1.
Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der Sprachenfrage für die Unionsorgane.
Die Durchführung der schriftlichen und der mündlichen Prüfung in einer anderen Sprache (Englisch und Französisch) als seiner Muttersprache habe eine angemessene Beurteilung seiner Fähigkeiten verhindert, weil das Ergebnis seiner Prüfungen durch das Niveau der Sprachkenntnisse beeinträchtigt worden sei.
Außerdem werde gegen Art.
27 des Statuts verstoßen.